Lade Inhalte...

Björn Höcke Thüringer Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

1. UpdateDer Justizausschuss des Thüringer Landtags hebt die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke auf. Hintergrund ist eine Anzeige gegen Höcke.

14.12.2018 12:12
Landtag
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Foto: dpa

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Björn Höcke aufgehoben. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht von NDR und WDR. Der Ausschuss folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Dem Politiker wird angelastet, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Höcke selbst wies die Vorwürfe zurück. Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist immer dann nötig, wenn gegen einen Abgeordneten ermittelt werden soll.

Im konkreten Fall gehe es um die Anzeige der Eltern einer ermordeten 28-Jährigen, berichteten die beiden Rundfunksender. Sophia Lösche war Juso-Vorsitzende in Bamberg und in der Flüchtlingsarbeit engagiert. Im Juni war sie als Tramperin einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Ihre Leiche wurde in Spanien gefunden. Die Behörden ermitteln in diesem Zusammenhang gegen einen marokkanischen Lastwagenfahrer.

Die Eltern hätten Ende September Anzeige gegen Höcke gestellt, weil er auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht habe, auf denen Lösche zu sehen sei, berichteten NDR und WDR. Der AfD-Politiker Höcke habe das Bild des Opfers „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt. Das Foto habe der Bruder der Polizei zur Fahndung zur Verfügung gestellt. Es soll Anfang September auch während des sogenannten Trauermarschs für Daniel H., der in Chemnitz Opfer einer Messerattacke wurde, in Großformat gezeigt worden sein.

Höcke sprach von vollkommen haltlosen Vorwürfen. Er habe die Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 nicht angemeldet. Auf seiner Facebook-Seite habe er Fotos der Demonstration veröffentlicht, deren Teilnehmer er war: „Das heißt, ich habe eine öffentliche Veranstaltung auf meiner Facebook-Seite dokumentiert. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“

Höckes Teilnahme am sogenannten Schweigemarsch – wie auch die anderer Thüringer AfD-Mitglieder – hatte zuvor bereits den Thüringer Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Er überprüft seit September den Landesverband auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ihre Entscheidung begründete die Behörde unter anderem mit dem in Chemnitz vollzogenen Schulterschluss mit Rechtsextremisten.

Im Fokus der Arbeit stehe die Untersuchung, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse soll dann entschieden werden, ob die Partei auch zum offiziellen Beobachtungsobjekt erklärt werden muss. Wegen dieser Prüfung hatte die AfD in dieser Woche Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) vor dem Landesverfassungsgericht in Weimar verklagt. Man werfe den beiden Amtsträgern einen schweren Verstoß gegen ihre Neutralitätspflichten und eine massive Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Chancengleichheit der Parteien vor, so die Argumentation der AfD. (epd)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen