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Birthler-Behörde Stasi und kein Ende

Schon wieder ein Fall von Geheimdienst-Vergangenheit bei der Birthler-Behörde: Wie jetzt bekannt wurde, leitet ein früherer Leutnant des Ministeriums für Staatssicherheit seit zwei Jahren die IT-Abteilung der Behörde.

Regale, Regale: Das Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde, auch Birthler-Behörde genannt, in Berlin. Foto: dpa

Kurz vor Ende ihrer Dienstzeit wird die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler einmal mehr von ihrer umstrittenen Personalpolitik eingeholt. Nachdem erst vor wenigen Tagen ihr oberster Personalratsvertreter wegen Stasi-Verdachts zurückgetreten ist, wurde jetzt bekannt, dass ein früherer Leutnant des Ministeriums für Staatssicherheit seit zwei Jahren die IT-Abteilung der Behörde leitet. Als oberster Systemmanager im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung gehört er damit zur Leitungsebene der Behörde für die Stasi-Unterlagen (BStU).

Die andauernde Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter in der Birthler-Behörde ist in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden. Ende 2006 hatte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) eine Kommission von drei unabhängigen Wissenschaftlern mit einer Untersuchung dieser Vorgänge beauftragt. In ihrem vertraulich eingestuften Bericht, der der FR vorliegt, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die BStU seit dem 3. Oktober 1990 insgesamt mindestens 79 ehemalige MfS-Angehörige beschäftigt hatte. Nur bei fünf von ihnen war die Stasi-Anbindung vorher nicht bekannt gewesen, weshalb ihnen gekündigt wurde.

Sämtliche Einstellungen erfolgten in der Zeit von Behördenleiter Joachim Gauck. Im Mai 2007 waren dem Bericht zufolge noch 54 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und zwei frühere IM in der BStU beschäftigt. Heute liegt deren Zahl laut einem Behördensprecher noch bei 53.

Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2007 lediglich 34 und damit nur wenig mehr als die Hälfte der einstigen MfS-Bediensteten im Wachdienst eingesetzt – die Behörde vermittelt hingegen bis heute den Eindruck, die Stasi-Offiziere seien hauptsächlich als Wachleute tätig.

Unbefristete Verträge

Tatsächlich arbeiteten 2007 acht ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Archiv, fünf weitere waren Büro-Sachbearbeiter und einer Referatsleiter. An dieser Aufteilung dürfte sich seitdem nur wenig geändert haben.

Auch die noch immer verbreitete Darstellung, der damalige Behördenchef Joachim Gauck sei quasi gezwungen gewesen, die vom Bundesinnenministerium eingestellten Stasi-Leute zu übernehmen, wird im Bericht widerlegt. Zwar hatte ein Aufbaustab des Bonner Innenministeriums bis Mitte 1991 auch ehemalige MfS-Mitarbeiter für die Gauck-Behörde eingestellt – durchweg aber nur mit befristeten Arbeitsverträgen, die Ende 1991 auslaufen sollten. Erst durch den nachdrücklichen Einsatz der damaligen Behördenleitung wurden diese Arbeitsverträge laut Bericht immer wieder verlängert und schließlich 1997 in unbefristete Verträge umgewandelt.

Die Kommission empfahl in ihrem Bericht 2007, ehemalige „Systemnahe“ aus der DDR „grundsätzlich nicht“ in leitenden Funktionen der BStU zu beschäftigen. Mit der Entscheidung, den früheren Stasi-Leutnant 2009 zum IT-Chef zu machen, hat die Birthler-Behörde diese Empfehlung offenbar bewusst ignoriert.

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