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Birma Parlament wählt neuen Präsidenten

Der Ex-General Thein Sein ist neuer Präsident Birmas. Gewählt wurde der 65-Jährige vom Parlament, das Ende Januar erstmals nach mehr als 20 Jahren zusammengekommen war. Damit will die Militärjunta eine Demokratisierung einleiten, die Menschenrechtler als Farce kritisieren.

04.02.2011 10:51
Birmas neuer Präsident: Thein Sein. Foto: AFP

In Birma hat das Parlament am Freitag den bisherigen Premierminister Thein Sein zum neuen Staatspräsidenten bestimmt. Der 65-jährige Ex-General galt als Favorit für das Amt. Thein Sein war seit Oktober 2007 Premierminister und ist zugleich Chef der Partei USDP, die von der Militärjunta gestützt wird. Er soll in Kürze eine Regierung bilden.

In Birma war am 31. Januar erstmals nach mehr als zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament zusammengekommen, das Ende November gewählt worden war. Mit dem umstrittenen Urnengang und der Wahl Thein Seins zum Staatschef will die Militärjunta eine Demokratisierung einleiten, die Menschenrechtler aber als Farce kritisieren. Die Opposition warf der Junta massiven Wahlbetrug vor.

An Thein Seins Seite stehen zwei Vizepräsidenten: Tin Aung Myint Oo, ein führendes Mitglied der bisherigen Militärjunta, und der Arzt Sai Mauk Kham, der der Shan-Minderheit angehört und bisher keine politischen Ämter bekleidete. Beide sind Mitglieder der Militärpartei USDP. Über die künftige Rolle des bisherigen Juntachefs, Than Shwe (77), herrscht Unklarheit. Er hatte das Amt seit 1992 inne.
Das Parlament wird von der militärnahen Partei USDP und von Armee-Angehörigen selbst dominiert. Die Partei bekam rund 77 Prozent der gewählten Mandate. Ein Viertel aller Sitze war von vornherein für Militärs reserviert.

Birma wird seit 1962 von Militärs regiert. Immer noch sitzen in dem südostasiatischen Land etwa 2200 politische Gefangene hinter Gittern. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi war erst kurz nach der Wahl aus einem langjährigen Hausarrest entlassen worden. Die Friedensnobelpreisträgerin übt kein offizielles Amt aus. Ihre „Nationale Liga für Demokratie“ war nicht zur Wahl zugelassen worden und hatte zum Boykott aufgerufen. (epd)

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