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Birma Generäle testen „kontrollierte Demokratie“

Nach Jahrzehnten bekommt Birma ein neues Staatsoberhaupt: Den früheren Premierminister und General Thein Sein. Damit behält das Militär die Oberhand. Dennoch endet eine Ära.

Der frühere Premierminister und ehemalige General Thein Sein ist der neue Präsident von Birma. Foto: rtr

Nach einem viertägigen und umständlichen Entscheidungsprozess hat Birma erstmals seit Jahrzehnten einen Präsidenten. Der frühere Premierminister und ehemalige General Thein Sein wurde am Freitag zum neuen Staatsoberhaupt bestimmt. Der 65-Jährige ist gleichzeitig Vorsitzender der von den Militärs gegründeten Regierungspartei USDP. Als Stellvertreter fungieren der frühere General Tin Aung Myint Oo und der bislang kaum bekannte Arzt Sai Mauk Kham, beide ebenfalls Mitglieder der Regierungspartei.

Damit behält das Militär, das seit knapp einem halben Jahrhundert in dem südostasiatischen Staat herrscht, weiter die Zügel in der Hand ? diesmal in Zivil gekleidet. Dennoch endet eine Ära in Birma.. Denn für Diktator Than Shwe, bislang die unangefochtene Nummer eins der Junta, bleiben nun keine offiziellen Ämter mehr zu besetzen.

Kraft des Präsidentenamts wird Thein Sein zukünftig auch den Nationalen Sicherheitsrat leiten, der die Aufsicht über die Streitkräfte hat. Der 78-jährige Than Shwe ist noch der Chef der Militärs. Aber laut Verfassung muss er das Kommando abgeben, weil er längst die Altersgrenze von 60 Jahren überschritten hat.

Die Bestimmung des Präsidenten begrüßte auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag in New York. „Der Schritt bedeutet eine wichtige Chance“, sagte er. „Ich hoffe, dass diese Entwicklung zu einer bürgerlicheren Gesellschaft führt mit einer breiten Beteiligung aller Parteien für eine Aussöhnung des Landes und zur Hoffnung des ganzen Volkes.“

Der Diktator könnte weiter im Hintergrund die Fäden ziehen

Es scheint, dass dem Junta-Chef Than Shwe die Machtübergabe an Leute seines Vertrauens gelingt. Selbst einer der schärfsten Gegner des Übergangs zu der sogenannten „kontrollierten Demokratie“, die bisherige Nummer drei, Man Shwe, wurde eingebunden. Der Ex-General darf ausgerechnet als Sprecher des Unterhauses dafür sorgen, dass die Parlamentarier, die zu rund 80 Prozent aus Mitgliedern der USDP stammen, künftig nicht aus der Reihe tanzen.

Regimegegner sind dagegen überzeugt, dass Than Shwe auch ohne offizielle Positionen weiter im Hintergrund die Fäden in der Hand halten wird. Das neue Machttableau zeugt vor allem von dem Versuch, den bisherigen Junta-Chef und seinen weit verzweigten Familienclan vor dem Schicksal anderer Diktatoren und Könige des Landes zu bewahren. Sie fielen nach dem Machtverlust in Ungnade und endeten hinter Gittern oder wurden umgebracht.

Than Shwe besetzt die neuen Ämter mit treuen Gefolgsleuten und macht mit der Zwangspensionierung alter Generäle die Karriereleiter für jüngere Offiziere frei.

Doch hinter den Kulissen zeichnet sich ein Wechsel ab, der tiefer greift als bloßer Kleiderwechsel. Die staatliche Bürokratie, bislang Befehlsempfänger der Generäle, suchte in den vergangenen Monaten fast schon verzweifelt bei internationalen Organisationen Beratung für ihre künftigen Pflichten. Im Arbeitsministerium wird sogar an einem neuen Arbeitsgesetz gebastelt, der erstmals Gewerkschaften zulassen soll.

Staatliche Unternehmen werden privatisiert

Außerdem hat das Regime begonnen, in großem Umfang staatliche Unternehmen zu privatisieren. Dabei profitieren die als „Cronies“ bekannten Geschäftsleute, die bereits in der Vergangenheit dank ihrer Nähe zu den Generälen gute Geschäfte machten.

Beobachter sind sicher, dass die neuen Besitzverhältnisse eine neue ökonomische Dynamik ermöglichen. Niemand aber wagt eine Vorhersage, in welche Richtung sie führen wird.

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