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Binali Yildirim Türkei weckt Hoffnung im Fall Deniz Yücel

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim spricht sich für eine schnelle Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel aus. Doch einiges spricht dagegen, dass es so schnell dazu kommt.

Yildirim
„Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird“, sagt der türkische Ministerpräsident Yildirim zum Fall Deniz Yücel. Foto: dpa

Es kommt offenbar Bewegung in den Fall Deniz Yücel. Zumindest ließ sich der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim mit interpretationsfähigen Aussagen zur Zukunft des seit einem Jahr in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten vernehmen.

„Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird“, sagte Yildirim der ARD nach Angaben des Senders. Der Vertraute des türkischen Präsidenten wird am Donnerstagnachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen.

Es schien allerdings wenig wahrscheinlich, dass Yildirim während seines Besuchs in Berlin die Freilassung Yücels verkünden wird. Die türkischen Behörden haben dem Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“ bislang keine Anklageschrift vorgelegt. Das aber gilt als Voraussetzung für ein Verfahren vor einem Gericht, das die Freilassung des Journalisten anordnen könnte.

Sigmar Gabriel erwartet baldige Gerichtsentscheidung

Der türkische Ministerpräsident betonte in dem Fernsehinterview die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. In Rechtsstaaten entscheiden die Gerichte über die Prozesse. Wir können aussprechen, was wir fühlen, was wir denken. Aber wir können uns nicht in die Position der Gerichte versetzen.“

Deutsche Türkei-Kenner allerdings haben erhebliche Zweifel, dass die Justiz völlig unabhängig von der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan agieren kann. Dieser hat Yücel in der Öffentlichkeit einen Spion und Terroristen genannt.

Gegen eine Überraschung während des Yildirim-Besuchs in Berlin spricht auch, dass sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schon Anfang des Jahres ähnlich wie sein Ministerpräsident geäußert hat. „Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es immer noch keine Anklage gibt“, sagt Cavusoglu Anfang Januar: „Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen.“ Bislang wurde allerdings nicht bekannt, dass diese Ermutigung erkennbare Folgen hatte.

Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Mittwoch, er erwarte eine baldige Gerichtsentscheidung. Er habe intensive Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen geführt: „In den Gesprächen habe ich darum gebeten, dass dieses Gerichtsverfahren von der türkischen Justiz beschleunigt wird und hoffe am Ende auch auf eine baldige positive Entscheidung des unabhängigen türkischen Gerichts.“

Yildirims Erklärung zeige, „dass diese Gespräche offensichtlich erfolgversprechend sind“, sagte am Mittwoch während eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad.

Das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Präsident Erdogan gilt wegen der in Deutschland als willkürlich empfundenen Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger als zerrüttet. Zwar betonen beide Seiten, sie seien an einer Normalisierung der Beziehung interessiert. Aber die Voraussetzung dafür aus deutscher Sicht, die Freilassung von Yücel und fünf weiteren Deutschen, hat die Türkei bislang nicht erfüllt.

Anfang des Jahres empfing Gabriel seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar und vereinbarte die Wiederaufnahme des Dialogs auf der Ebene von Kommissionen der Wirtschafts- und Außenministerien beider Staaten. Zusätzlich kündigte Gabriel an, die Nachrüstung von Panzern der türkischen Armee aus deutscher Produktion prüfen zu wollen. Das erweckte zunächst den Eindruck, Gabriel wolle die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten an eine Lösung des Falls Yücel knüpfen. Der geschäftsführende Außenminister wiedersprach vehement, und auch Deniz Yücel erklärte aus der Haft, er stehe für „einen schmutzigen Deal nicht zur Verfügung“.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Deniz Yücel

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