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BGH Richterstreit mit Postenschacher beendet

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen gewagten Deal eingefädelt.

Thomas Fischer musste lange warten. Jetzt bekommt er Recht. Foto: dpa

Um die Klagewelle eines BGH-Richters zu beenden, der Vorsitzender Richter werden will, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen gewagten Deal eingefädelt. Das Grundgesetz, wonach Stellen im öffentlichen Dienst allein nach Eignung und Leistung zu besetzen sind, musste dazu reichlich strapaziert werden. Der beispiellose Streit ist zum Lehrstück geworden, dass Richter und Beamte mit Konkurrentenklagen das System lahmlegen können.

Rückblick: Wie wir berichteten, hatte sich Bundesrichter Thomas Fischer vor mehr als zwei Jahren zum Vorsitzenden Richter beworben. Fischer ist ein bekannter Strafrechtler und Kommentator, dessen Befähigung außer Zweifel steht. Aber drei Richterkollegen hatten seinen 2. Strafsenat verlassen. Unter anderem mit der Begründung, dass sie sich eine Zusammenarbeit mit Fischer nicht vorstellen könnten. Danach stufte der Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf  dessen persönliche Eignung herab. Fischer lasse andere seine intellektuelle Überlegenheit spüren, soll Präsident Tolskdorf in einer Beurteilung geschrieben haben.

Erfolgreiche Klage  

Ein anderer sollte den Senat leiten, Bundesrichter Rolf Raum. Der Personalvorschlag wurde damals vom Bundeskabinett gebilligt. Fischer klagte, und war im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erfolgreich. Die Abstufung sollte geprüft werden. Dann wiederholte sich aber der Vorgang. In einem weiteren Strafsenat wurde die Stelle eines Vorsitzenden frei, Fischer bewarb sich neben anderen, wurde schlechter bewertet, klagte. Ab April drohte nun die dritte Klage, denn wieder war eine Stelle aufgrund der Pensionierung eines Richters vakant. Bei Konkurrentenklagen darf die Stelle bis zum rechtskräftigen Urteil nicht besetzt werden. Die Strafsenate ächzten unter der Arbeitslast. Zweieinhalb Jahre währte der Stellenstreit. Manche nannten das Vorgehen Fischers Geiselhaft, andere kluge Taktik.

Die Justizministerin durchschlug nun den gordischen Knoten. Fischer bekommt den Vorsitz im 2. Strafsenat. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wurde dafür sowohl von Fischer als auch vom Justizministerium für erledigt erklärt. Fischer hatte also Erfolg. Allerdings steht seine schlechte persönliche Beurteilung nun in der Personalakte.

Was sollte nun aber mit seinem Mitbewerber Raum geschehen, der doch ursprünglich vom Kabinett in Berlin als Vorsitzender vorgeschlagen war? Der soll jetzt den Vorsitz des 1. Strafsenats übernehmen, eben jenem, der erst seit April frei ist. Und hier beginnt der Deal.

Denn im 1. Strafsenat hatte sich ein anderer Bundesrichter beworben, der nach Aussage gut informierter Kreise mit Bestnote beurteilt war. Da Kollege Raum dem Vernehmen nach eine Stufe drunter lag, hätte er laut Gesetz den Vorsitz nicht bekommen können. Sehr kurzfristig soll Raum nun hochgestuft worden sein. Ob Gerichtspräsident Klaus Tolksdorf von der Politik zu einer Anhebung gedrängt wurde oder seine Überzeugung geändert hat, steht dahin.

Ausgerechnet Tolksdorf und Fischer sind ansonsten strengste Verfechter von Recht und Gesetz. Deals zur Verkürzung von Strafprozessen lehnen sie kategorisch ab. In eigener Sache haben sie sich am Ende einiges abhandeln lassen.

Die Klagewelle hat die Richterschaft des BGH gespalten und zermürbt. Konkurrentenklagen können, das ist nun bewiesen, ein Gericht zum Kollaps bringen. Das liegt maßgeblich an der langen Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichte. Es gibt bereits Vorschläge zur Systemveränderung. Der Vorsitzende sollte von den Richtern selbst gewählt werden, sagen die einen. Die Politik soll wie beim Bundesverfassungsgericht die Vorsitzenden selbst wählen, sagen die anderen. Zwei Vorschläge - ein Ziel: Nie wieder solche Klagen!

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