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BGH bestätigt Urteil Strafe gegen Polizisten im Fall Jalloh

Ein Privatgutachten zum Brand der Matratze löst neue Ermittlungen im Fall des in Polizeigewahrsam umgekommenen Ouri Jalloh aus.

Zelle Nr. 5 im Polizeirevier Dessau-Roßlau. Hier verbrannte der gefesselte Asylbewerber Oury Jalloh 2005. Foto: dpa

Der Verbrennungs-Tod von Ouri Jalloh im Polizeigewahrsam von Dessau im Jahr 2005 ist für die deutsche Strafjustiz abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Der 54-jährige Polizeihauptkommissar muss eine Geldstrafe von 10 800 Euro bezahlen. Dieses Urteil des Landgerichts Magdeburg ist jetzt rechtskräftig.

Der 4. Strafsenat des BGH verwarf sowohl die Revisionsanträge des angeklagten Kommissars auf Freispruch, als auch die Anträge der Staatsanwaltschaft und der Angehörigen auf eine härtere Verurteilung als unbegründet.

Der aus Sierra Leone stammende Ouri Jalloh war am 7. Januar 2005 frühmorgens von der Polizei auf die Wache gebracht worden. Auf dem Weg schlug der 22-Jährige mehrfach den Kopf gegen das Auto, der Arzt stellte auf der Wache 2,98 Promille Blutalkohol und Drogenkonsum fest. Die Identität Jallohs wurde geklärt, aber er wurde in einer Zelle im Keller in Gewahrsam genommen. Wegen Gefahr der Selbstverletzung empfahl der Arzt Fixierung, also Fesselung der Arme und Beine. Ein Richter wurde nicht benachrichtigt, was vorgeschrieben ist. Als gegen Mittag der Rauchmelder ansprang, drückte der Dienstgruppenleiter den Alarm weg. Er sei von Fehlalarm ausgegangen. Noch zehn Minuten vor Ausbruch des Feuers soll eine Beamtin einen Kontrollgang gemacht haben. Als dann der Luftschalter anschlug und der Kommissar zur Zelle ging, war es zu spät. Die Matratze brannte, Jalloh starb durch Hitzeschock.

In einem ersten Prozess wurden die Polizeibeamten freigesprochen. Der BGH hob den Freispruch des verantwortlichen Hauptkommissars 2010 auf, der Prozess wurde in Magdeburg neu aufgerollt. Dieses Mal wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, aber nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Der BGH stellte am Donnerstag klar, dass der inzwischen suspendierte Polizist seine Pflichten mehrfach verletzt hatte. Er hätte den unter Alkohl- und Drogeneinfluss stehenden Jalloh nicht nur akustisch über die Gegensprechanlage, sondern auch ständig optisch überwachen müssen, zumal er fixiert war. „Durch dieses pflichtwidrige Verhalten wurde der Tod Jallohs herbeigeführt“, sagte die Vorsitzende Beate Sost-Scheible. Der Polizeibeamte hätte auch umgehend einen Richter einschalten müssen. Diese Vorschrift habe der Kommissar auch kennen müssen. Trotzdem sei die unterlassene Einschaltung des Richters nicht als Ursache für Jallohs Tod zu bewerten, so Sost-Scheible weiter. Der Richter hätte Jalloh aufgrund des Alkoholspiegels mutmaßlich in Gewahrsam behalten.

Auf Kritik des Publikums stießen die Ausführungen der Richterin, Jalloh habe die Matratze in der Zelle selbst angezündet. Das Landgericht habe sich mit diesem Punkt ausführlich auseinandergesetzt und sechs Sachverständige zu dem Brand gehört. Die Beweiswürdigung, Jalloh habe den Brand selbst gelegt, sei „tragfähig und weder von der Staatsanwaltschaft noch von den Nebenklägern infrage gestellt worden.“

Ein inzwischen vorliegendes Privatgutachten, dass die Selbstanzündung infrage stellt, lag dem Landgericht nicht vor, deshalb konnte es auch vom BGH nicht einbezogen werden. Die Staatsanwaltschaft leitete deshalb inzwischen neue Ermittlungen ein. Die könnten aber nur zu einem Wiederaufnahmeverfahren wegen neuer Tatsachen führen.

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