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Bettina Kudla „Nicht mehr alle Tassen im Schrank“

Die sächsische CDU-Abgeordnete Bettina Kudla äußert sich in einem Tweet mit Nazi-Vokabular und erntet damit Empörung quer durch die Parteien.

Nicht mehr weit weg von den Neonazis: CDU-Abgeordnete Bettina Kudla mit ihrem Tweet vom Wochenende. Foto: imago/Christian Ditsch

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat mit ihrer Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik mit dem Nazi-Begriff „Umvolkung“ für breite Empörung auch in der eigenen Partei gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte die bereits seit einiger Zeit heftig umstrittene Abgeordnete am Samstag zur Flüchtlingslage in Deutschland geschrieben, Merkel streite es zwar ab, aber „die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen“.

Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Der Begriff wird heute von Rechtsextremen benutzt, um die Migrationspolitik und den steigenden Anteil der Nichtdeutschstämmigen in der Bevölkerung zu kritisieren. Kudlas Äußerung stieß auch in den eigenen Reihen auf energischen Widerspruch. Ihr Tweet sei „unsäglich“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Fraktion distanziere sich „eindeutig von Inhalt und Sprache“. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber rügte wenig später die Abgeordnete, die für den Bundestagswahlkreis Leipzig I im Parlament sitzt: „Das steht nicht für die CDU“.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte warf Union vor, Teile der Union hätten ein „Rechtsextremismus-Problem“. Korte sagte der Frankfurter Rundschau: „Es ist höchste Zeit, dass Fraktionschef Kauder und die Kanzlerin öffentlich bekunden, dass die Nazi-Rhetorik in der CDU keinen Platz hat. Innerhalb der CDU und ganz sicher im Verhältnis zur AfD müssen Mauern nach rechts gezogen werden.“

Diese Entwicklung sei für ihn eine Folge der Verschiebung des Diskurses, der insbesondere von der CSU und der sächsischen CDU vorangetrieben werde.

Eine klare Reaktion der Unionsfraktion verlangte auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. „Die Unionsfraktion ist gefordert. Immer wieder dreht ihre Abgeordnete Kudla mit ihren hetzerischen Tweets völlig frei“, sagte Haßelmann der FR: „Nazi-Sprache hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen. Klare Worte und eine öffentliche Distanzierung von Seiten der Fraktions- und Parteiführung sind überfällig.“ Zuvor hatte bereits die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, von Verhetzung und Handlungsbedarf der CDU in Bezug auf Kudla gesprochen.

Ein Ende ihrer parlamentarischen Karriere sagte Kudla der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki voraus: „Mit jeder weiteren sprachlichen Grenzübertretung sorgt Frau Kudla selbst dafür, dass sie Ende kommenden Jahres Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewesen sein wird.“ Die Union habe vor allem das Problem, „dass sie weiterhin eine Abgeordnete in ihren Reihen beheimatet, die offensichtlich nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.“

Die verbale Annäherung Kudlas an den Sprachgebrauch führender AfD-Funktionäre ist auch deshalb für die Union brisant, weil vor einigen Tagen die ebenfalls sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in einem Gespräch mit der „Huffington Post“ eine Koalition mit der rechtsradikalen Partei nicht ausgeschlossen hatte: „Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen.“

Kudla ihrerseits war bereits vor zwei Wochen mit Äußerungen über den türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Regierungskritiker als „Cansel Dünnschiss“ verhöhnt.
Im Juni hatte sie als einzige Bundestagsabgeordnete gegen die Völkermordresolution zu den Armeniern gestimmt.

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