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Besuch in Griechenland Merkel auf heikler Mission

Alexis Tsipras setzt in der Mazedonien-Kontroverse auf die Hilfe der Kanzlerin. Von Merkel erhofft er sich auch positive Signale an Investoren.

Akropolis in Athen
Die Kulisse für Merkels Besuch steht: die Akropolis in der verschneiten Landschaft. Foto: rtr

Auf den ersten Blick ist es ein Routinebesuch, zu dem Angela Merkel am Donnerstagnachmittag nach Griechenland kommt. Das Land hat die akute Krise hinter sich gelassen, die noch vor kurzem stark gespannten deutsch-griechischen Beziehungen haben sich weitgehend normalisiert. Tatsächlich aber begibt sich die Kanzlerin in Athen auf ein schlüpfriges Parkett.

„Go back, Frau Merkel!“ rief Alexis Tsipras der Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Athen-Besuch im Frühjahr 2014 zu. Damals war Tsipras Oppositionsführer – und Merkel die meistgehasste ausländische Politikerin im Land. Seit vier Jahren ist Tsipras Regierungschef, und in dieser Rolle hat er – nach einer anfänglichen Eiszeit – einen guten Draht zu Merkel gefunden. Tsipras weiß längst: Ohne Merkel, die er einst als „gefährlichste Politikerin Europas“ verteufelte, geht wenig in der EU, gegen sie gar nichts. Auch die Kanzlerin honoriert die Wandlung des Griechen vom politischen Paria zum Pragmatiker.

Insofern findet die Visite in einem guten Klima statt. Merkel kann demonstrieren, dass ihre auch in der eigenen Partei nicht unumstrittene Rettungspolitik Früchte getragen hat. Tsipras erhofft sich von dem Besuch positive Signale an Investoren und Anleger, deren Vertrauen Griechenland zurückgewinnen muss. Für Tsipras könnte der Besuch auch Rückenwind für die bevorstehende Parlamentswahl bringen.

Politisch kontroverse Themen wird Tsipras deshalb beim Treffen mit Merkel wohl allenfalls beiläufig zur Sprache bringen. Dazu gehören die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland. Es geht um schwindelerregende Beträge von bis zu 300 Milliarden Euro und mehr.

Tsipras braucht Merkels Fürsprache – auch bei der in Kürze in Athen anstehenden Parlamentsabstimmung über das Abkommen mit dem benachbarten Mazedonien. Es sieht vor, dass sich das Nachbarland künftig „Nord-Mazedonien“ nennt. Mit einer Beilegung des seit einem Vierteljahrhundert schwelenden Namensstreits würde sich für Mazedonien die Tür zur EU und zur Nato öffnen. In Europa und den USA verspricht man sich davon eine politische Stabilisierung des konfliktgeladenen West-Balkan.

Berlin hat deshalb hinter den Kulissen das Zustandekommen der Einigung nach Kräften gefördert. Tsipras bekam für den Kompromiss viel Lob von der EU und der Nato.

Vorsprung für die Opposition

Merkel wird sich bei ihrem Athen-Besuch wohl öffentlich für das Abkommen aussprechen. Damit kommt sie allerdings in ein Dilemma. Denn die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), die mit der CDU zur Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) gehört, lehnt den Vertrag kategorisch ab. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis, eigentlich selbst ein Liberaler, glaubt in der Mazedonienfrage auf den rechten nationalistischen Flügel seiner Partei Rücksicht nehmen zu müssen.

Ein Familienstreit mit der ND könnte Merkel egal sein. Schließlich geht es bei Mazedonien um Geopolitik. Da müssen familiäre Empfindlichkeiten zurücktreten. Aber die griechischen Konservativen gehen als Favoriten in die bevorstehende Parlamentswahl. In den Umfragen liegt die ND mit rund zehn Prozentpunkten Vorsprung vor dem Tsipras-Linksbündnis Syriza. Der Oppositionschef Mitsotakis, den Merkel am Freitag treffen wird, könnte Tsipras als Regierungschef ablösen.

Diese Konstellation macht den Athen-Besuch der Kanzlerin zu einer heiklen Mission: Sie will sich für den Mazedonien-Deal aussprechen, darf aber auch den Premier in spe, Mitsotakis, nicht bloßstellen.

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