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Besuch in Berlin Kein Bankett für Erdogan

Die Opposition kritisiert die geplante Reise des türkischen Präsidenten nach Berlin.

Tayyip Erdogan
Der türkische Präsident Erdogan lässt sich gerne feiern. Foto: rtr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will im September offenbar zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Der geplante Besuch stößt nach Bekanntwerden auf große Kritik in der Opposition. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne bisher noch nicht. Erdogan wolle dabei auch mit „Landsleuten sprechen“, heißt es in einem Bericht der „Bild“-Zeitung. 

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht einen offiziellen Empfang wie bei anderen Staatschefs nicht gegeben. „Präsident Erdogan will unbedingt unser Land besuchen – das soll er machen“, sagte er am Sonntag der FR. Aber es komme kein Macron oder Trudeau, sondern einer von der Kategorie Turkmenistan oder Aserbaidschan. „Also ein autoritärer Alleinherrscher, der kritische Presse nicht duldet und Oppositionelle verhaften lässt“, so Özdemir. Die Bundesregierung müsse dem türkischen Präsidenten unmissverständlich deutlich machen, dass „eine nationalistisch-fundamentalistische Erdogan-Parallelstruktur in Deutschland ein hartes Stoppsignal“ bekomme. 

Ähnlich scharf formulierte es auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen. „Mit Erdogan besucht ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher und nach Auskunft der Bundesregierung expliziter Förderer des islamistischen Terrors in der Region die Bundesrepublik. Ein großer Bahnhof verbietet sich hier von selbst“, sagte sie am Sonntag. Die Botschaft müsse sein: „Dialog ja, Kumpanei nein“, so Dagdelen weiter. 

Merkel müsse Erdogan endlich die Ausweitung seiner Kampfzone – eine völkische Minderheitenpolitik durch sein Netzwerk in Deutschland zu betreiben und Andersdenkende zu verfolgen – untersagen. Das Treiben von Erdogan gefährde die öffentliche Sicherheit und Demokratie auch in Deutschland. Die Linken-Politikerin forderte die Regierung auf, geplante Propaganda-Auftritte zu verbieten. Von der Kanzlerin erwarte sie, so Dagdelen, dass die auf die Freilassung deutscher Geiseln dränge und den Einmarsch der Türkei in Syrien als Völkerrechtsbruch zum Ausdruck bringe. 

Der außenpolitischen Sprecher der Union, Jürgen Hardt, begrüßte den Besuch dagegen: „Unter Verbündeten in der Nato und zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig. Bei diesem Besuch sollte die deutsche Bundesregierung jedoch keine Gelegenheit auslassen, auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei anzusprechen“, schränkte der Unionspolitiker ein. Hardt erwarte von Erdogan, dass die „Zeiten deutschlandfeindlicher Rhetorik“ endgültig vorbei sei und er die unterschiedlichen Positionen türkischstämmiger Menschen in Deutschland achte und sie nicht politisch instrumentalisiere. 

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, dass man den möglichen Besuch Erdogans „zu einem offenen und kritischen Austausch nutzen“ solle. „Der Besuch darf aber nicht zum Schüren von Loyalitätskonflikten hier lebender Türken genutzt werden“, betonte sie. 

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnt den Besuch gänzlich ab. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, für eine Einladung gebe es nach Erdogans „dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil“ nach dem Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft „auch nicht den geringsten Grund“. 

Dagegen spreche auch die „Hasskampagne, mit der Erdogan und seine Clique Deutschland im Zuge der Özil-Debatte überzogen haben“. „Auftritte wie Erdogans Kölner Rede, in der er Assimilation als „Verbrechen“ bezeichnet und Türken in Deutschland aufgefordert hatte, als Fünfte Kolonne seiner Politik Einfluss in Deutschland auszuüben, aber sich nicht an unsere Werte und unseren Rechtsstaat anzupassen, dürfen sich nie mehr wiederholen.“ Aus der SPD hieß es am Sonntag, dass man sich nicht zu dem Besuch äußern wolle, solange dieser von offizieller Seite nicht bestätigt sei. 

Erdogan war 2014 das letzte Mal in Berlin. Er hielt Reden und ging auf Wahlkampf-Tour durch Deutschland. Vergangenes Jahr besuchte der türkische Staatschef den G20-Gipfel in Hamburg. Die September-Visite wäre Erdogans erster Staatsbesuch seit seiner Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Seitdem hat sich das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschlechtert. 

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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