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Bestechungsaffäre in Spanien Spanien debattiert über Misstrauensvotum gegen Rajoy

Regierungschef Mariano Rajoy unter Druck: Der nationale Strafgerichtshof hat Mitglieder seiner Volkspartei wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung verurteilt.

30.05.2018 19:44
Mariano Rajoy
Droht dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein Misstrauensvotum? Foto: afp

Das spanische Parlament berät über ein Misstrauensvotum gegen den rechtskonservativen Regierungschef Mariano Rajoy. Die oppositionellen Sozialdemokraten (PSOE) hatten den Antrag am Freitag nach Gerichtsurteilen in einer Bestechungsaffäre um die regierende Volkspartei (PP) eingebracht.  

Der nationale Strafgerichtshof hatte 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der Volkspartei, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Partei muss Geldstrafe von 245.000 Euro zahlen.  

Die Sozialdemokraten können für das Misstrauensvotum mit den Stimmen der Linkspartei Podemos rechnen. Für die notwendige Mehrheit im 350 Abgeordnete zählenden Parlament müssen sie aber auch die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter und die baskischen Nationalisten überzeugen. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung Rajoy bisher unterstützte, will nicht für den Misstrauensantrag stimmen, drängt den Ministerpräsidenten aber zum Rücktritt. (afp) 

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