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Beschneidung Gesetzentwurf entsetzt Kinderärzte

Nach dem Eckpunktepapier der Regierung sollen Beschneidungen von Jungen auch künftig straffrei bleiben. Kinderärzte reagieren bestürzt.

Die Beschneidung wird als Teil der jüdischen Identität interpretiert. Foto: dpa

Nach dem Eckpunktepapier der Regierung sollen Beschneidungen von Jungen auch künftig straffrei bleiben. Kinderärzte reagieren bestürzt.

Die Verbände von Juden und Muslimen sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Nur die Kinderärzte äußerten sich entsetzt, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Beschneidung von Jungen aus nichtmedizinischen Gründen straffrei lassen will.

Der Gesetzentwurf lasse „das Kindeswohl hinter dem Elternrecht und dem Recht auf Religionsfreiheit zurück stehen“, kritisierte der Präsident des Verbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann. Dagegen müsse „das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit“ über Elternrecht und Religionsfreiheit rangieren“, forderte der Mediziner. Besonders unverständlich findet Hartmann, dass die Beschneidung in den ersten sechs Lebensmonaten von nichtärztlichem Personal nach traditionellen Regeln vorgenommen werden darf. Gerade bei Säuglingen sei aber eine Betäubung nötig.

Nach dem Entwurf soll die „Beschneidung des männlichen Kindes“ nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden, sondern im Kindschaftsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In die Regelungen zur sogenannten Personensorge soll ein Paragraf 1631d eingefügt werden: „Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird.“ Dies gelte nicht, „wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet“ sei.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stefan Kramer, bezeichnete das Eckpunktepapier als „vernünftige und gute Arbeitsgrundlage“. Der Entwurf trage zur Rechtssicherheit bei, lobte Nurhan Soykan, die Generalsekretärin des Zentralrat der Muslime.

Während CSU-Rechtsexperte Norbert Geis dem Gesetzentwurf große Mehrheitschancen einräumte, sieht die Opposition erheblichen Klärungsbedarf. So müsse klar gesagt werden, was der Bezug auf die „ärztliche Kunst“ konkret bedeute, forderte SPD-Rechtspolitikerin Christine Lambrecht. „Die Eckpunkte sind gut als Diskussionsgrundlage, taugen aber noch nicht zum Gesetz“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, der Berliner Zeitung. Auch er mahnt eine Klärung der Frage an, ob der Bezug auf die „ärztliche Kunst“ die Durchführung durch einen Arzt bedeute oder nicht. Sein Haupteinwand ist jedoch grundsätzlich. Der Grünen-Politiker sieht eine Ungleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Den Juden, die ihre Jungen kurz nach der Geburt beschneiden lassen, werde die Tätigkeit ihrer „Mohel“, der religiösen Beschneider garantiert. Für Muslime sei nicht klar, ob ihre Imame den Eingriff ausführen dürfen oder nur ein Arzt dazu berechtigt sein soll.

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