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Beschneidung Beschneidungs-Neuregelung wird schwierig

Die Bundesregierung hat eine rasche gesetzliche Regelung für Beschneidungen angekündigt. Doch diese Neuregelung braucht Zeit - international gibt es dafür wenig Vorbilder.

Ist die Debatte um Beschneidung gefährlich für unser Zusammenleben? Foto: dapd

Der medizinische Eingriff, der neuerdings die deutsche Politik beschäftigt, trägt die internationale Abkürzung Z41.2 und bezeichnet die „Zirkumzision als Routinemaßnahme oder aus rituellen Gründen“: die Beschneidung von Jungen, praktiziert vor allem von Muslimen und Juden.

Nachdem das Urteil des Kölner Landgerichts, eine derartige Operation als Körperverletzung zu werten, zu heftigen Protesten von jüdischen und muslimischen Organisationen geführt hatte, kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung Ende vergangener Woche eine rasche gesetzliche Klarstellung an. Doch inzwischen zeigt sich, dass eine Neuregelung wohl einige Zeit benötigt. Denn die Regierung weiß noch nicht ansatzweise, wie sie das Problem lösen soll.

Merkel und die Komiker-Nation

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich am Montag zumindest noch einmal für das Recht auf Beschneidungen stark. Sie wolle nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt sei, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben könnten, sagte sie im CDU-Bundesvorstand. „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation“, so die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern. Doch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorsichtiger: „Man kann nicht einfach pauschal sagen: Jeder religiös motivierte Eingriff ist immer erlaubt“, sagte die FDP-Ministerin am Montag. Denn das könne Folgen haben, die bestimmt von niemandem gewollt seien. „Niemand möchte die Genitalverstümmelung von Mädchen in unser Gesetz aufnehmen.“

Auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) forderte, die Verstümmlung von Frauen müsse rechtssicher ausgeschlossen werden. „Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen“ bei Jungen müssten hingegen möglich sein. Allerdings stelle die körperliche Unversehrtheit von Kindern ein sehr hohes Gut dar. Deshalb müsse man sich bei einer Gesetzesänderung zum Beispiel intensiv etwa mit der Frage der Betäubung beschäftigen, verlangte die CDU-Politikerin.

Nach Angaben der Justizministerin wird nun geprüft, ob es eine Klarstellung im Familienrecht, beim Sorgerecht oder im Patientenrechtegesetz geben soll. Leutheusser-Schnarrenberger sieht allerdings keinen akuten Handlungsdruck. Schließlich habe das Kölner Urteilüberhaupt keine allgemeine Bindungswirkung: „Es ist eine Einzelfallentscheidung“, stellte die Ministerin klar. Der Richterspruch stehe zudem im Widerspruch mit der bisherigen Praxis. Danach reiche die Einwilligung der Eltern aus, damit die Beschneidung nicht als Körperverletzung gewertet wird.

Eile im Gesetzgebungsverfahren angebracht

Ärzte sehen das anders. So rät der Bundesverband der Deutschen Chirurgen den Medizinern, bis zu einer Neuregelung keine Beschneidungen vorzunehmen, um sich nicht dem Risiko der Strafverfolgung auszusetzen. „Im Sinne des Religionsfriedens ist Eile im Gesetzgebungsverfahren angebracht, da niemand den Muslimen und Juden zumuten kann, den Weg durch die Instanzen der Gerichte zu beschreiten, um Rechtssicherheit zu erlangen“, sagte Verbandspräsident Hans-Peter Bruch dieser Zeitung. Er reagierte damit auch auf die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, ihr wäre eine Klärung durch das Bundesverfassungsgerichtes eigentlich am liebsten.

Ähnlich zurückhaltend wie die Justizministerin äußerte sich auch ihre Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD). „Ich warne vor einem gesetzlichen Schnellschuss“, sagte sie der Berliner Zeitung. Auch sie betonte, dass es sich bei dem Urteil um eine Einzelfallentscheidung ohne allgemeine rechtliche Wirkung handele. Die geltenden Regelungen erlaubten eine Beschneidung bei Jungen aus religösen Gründen. Werde dieser Einzelfall extra geregelt, könnte es mit Blick auf andere medizinische Eingriffe bei Kindern zu erheblichen rechtlichen Unwägbarkeiten kommen. Zypries schlug stattdessen einen von allen Fraktionen mitgetragenen Entschließungsantrag des Bundestags vor. Darin solle festgestellt werden, dass religiös begründete Beschneidungen bei Jungen auch weiterhin erlaubt seien.

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