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Bernd Riexinger über Friedrich Merz „Dieser Mann ist völlig verrückt“

Linken-Parteichef Bernd Riexinger kann so gar nichts mit den Aussagen von Friedrich Merz zum Asylrecht anfangen. Gegenwind bekommt der Kandidat für den CDU-Vorsitz auch von seiner Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

24.11.2018 22:26
Friedrich Merz
„Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts“, verspricht Friedrich Merz. Foto: dpa

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, nach dessen Aussagen zum Asylrecht scharf angegriffen. „Er hat jetzt das Asylrecht infrage gestellt. Da muss man deutlich sagen: Dieser Mann ist völlig verrückt“, sagte Riexinger am Samstag auf dem Parteitag der hessischen Linken in Gießen. Das Asylrecht sei eine geschichtliche Errungenschaft und Resultat davon, dass Millionen Menschen in Deutschland vor Faschismus und Diktatur hätten fliehen müssen. „So etwas zur Disposition zu stellen, heißt im Prinzip, unser geschichtliches Vermächtnis des Antifaschismus infrage zu stellen“, sagte er.

Die Einschätzung von Merz, er würde mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro zur gehobenen Mittelschicht gehören, zeige, dass er weit entfernt sei von Leuten, denen es in dieser Gesellschaft nicht so gut gehe. „Es wäre ein Ausdruck der völligen sozialen Verrohung, wenn so jemand CDU-Vorsitzender werden könnte“, sagte Riexinger. „Friedrich Merz repräsentiert die hässlichste Verbindung von Neoliberalismus und Rechtsruck in dieser Gesellschaft.“ Er werde in der Linken den heftigsten Gegner haben.

Merz hatte am Mittwoch in Zweifel gezogen, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. Dafür erhielt er deutliche Kritik.

Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Im Wettstreit um den Vorsitz der CDU hat Merz außerdem einen entschiedeneren Kampf um verlorene Stammwähler verlangt. „Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts“, sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie „vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist“. Merz hielt seiner Partei vor, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem „ich will jetzt mal etwas zugespitzt sagen - Achselzucken“ zur Kenntnis genommen und sich damit zufrieden gegeben zu haben, selbst so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rivalin von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, wies dessen Äußerungen scharf zurück. „Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben.“

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