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Bernd Lucke über AfD Strafanzeige gegen Frauke Petry

Der ehemalige AfD-Gründer Bernd Lucke kritisiert Parteichefin Frauke Petry und bezeichnet ihre Flüchtlingspolitik als "unmenschlich und nicht zu ertragen". Ein Anwalt zeigt Petry an - wegen Volksverhetzung.

02.02.2016 09:51
Von Melanie Reinsch, Pitt von Bebenburg
Bernd Lucke startet nun einen Gegenangriff auf seine Nachfolgerin Frauke Petry. Foto: REUTERSrtr

Erst wurde er geschasst, jetzt greift er an: Der Mitgründer und ehemalige Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, greift seine Nachfolgerin Frauke Petry scharf an: „Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Deshalb nehmen wir nach solchen Äußerungen keine AfD-Mitglieder mehr bei Alfa auf.“ Lucke hätte nicht erwartet, dass sich die AfD in dieser Form radikalisiere. Die AfD verfolge eine „hässliche Politik“. Die Verantwortung dafür trügen Frauke Petry und Alexander Gauland.

Die AfD-Frontfrau hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie in einem Interview gesagt hatte, dass der illegale Grenzübertritt von Flüchtlingen auch mit Waffengewalt verhindert werden solle. Inzwischen ruderte sie zurück: „Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“, erklärte sie gemeinsam mit AfD-Vize Jörg Meuthen. Lucke verwunderte das, schließlich habe sie das ja nicht zum ersten Mal gesagt.

Für Lucke scheint die hitzige Debatte um seine Ex-Partei ein gefundenes Fressen zu sein. Er war im Juli 2015 aus der AfD ausgetreten, nachdem er bei einem Bundesparteitag in Essen abgewählt worden war. Petry hatte sich als alleinige Vorsitzende durchgesetzt, sie erhielt knapp 60 Prozent der Stimmen. Wenig später gründete Lucke die neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa), zu der viele seiner Anhänger aus der AfD übertraten. Bisher ist die Partei in Umfragen bedeutungslos.

Bouffier: Petry provoziert bewusst

Petrys Interview nutzen nun nicht nur Alfa oder die SPD, um die AfD abzukanzeln. Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier nannte ihre Äußerungen am Dienstag menschenverachtend und gefährlich. „Wer so redet, nimmt auch in Kauf, dass aus Reden Gewalt wird“, sagt er. Bouffier unterstellt Petry eine „bewusste Provokation“. Die AfD sei „eine Organisation, die bewusst jede Grenze des Anstands überschreitet“ und „für jeden aufrechten Demokraten unwählbar“, sagte er in Wiesbaden. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, er zähle die AfD „nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien“.

Ein Rechtsanwalt aus Hannover erstattete zudem Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Petry. Ihre Aussagen seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sagte der Jurist Siegfried Otto Frohner dem „Mannheimer Morgen“. Sie seien eine Aufforderung zu „rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen“ gegen Flüchtlinge.

In der AfD wird Petrys Bemerkung zwar durchaus kontrovers debattiert. Niedersachsens AfD-Vorsitzender Paul Hampel betonte nach einer Telefonkonferenz aber, der Bundesvorstand unterstütze Petry weiterhin. Petry selbst spricht auf ihrer Facebook-Seite von einer „Schmutzkampagne“ gegen sie und die Partei, bei Twitter nennt sie es „publizierte Lüge“. Und sie ahnt auch den Grund: „Kein Wunder, laut Emnid hat die AfD wieder zwei hinzugewonnen und hat Linke und Grüne auf Bundesebene überholt.“

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