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Berlin Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält die von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Regelung beschneide die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter.

19.09.2017 18:13
Mietpreisbremse
Wohnhäuser in Berlin. Das Berliner Landgericht hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Foto: dpa

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig. Die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch führe zu einer „ungleichen Behandlung von Vermietern“, was dem Artikel 3 des Grundgesetzes widerspreche, nach dem „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“ sei. Das erklärte das Gericht am Dienstag.

Die Regelung beschneidet dem Landgericht zufolge die Vertragsfreiheit zwischen Mieter und Vermieter. Diese Beschneidungen wirkten sich ungleich aus, weil die ortsübliche Miete etwa in München um ein Vielfaches höher sei als beispielsweise in Berlin.

Die seit 2015 geltende und von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent deckeln. Dem Gericht zufolge geht das Gesetz unbegründet davon aus, dass einkommensschwache Mieter in München mehr Geld zur Verfügung hätten als etwa jene in Berlin. Ferner würden Vermieter bevorteilt, die schon vor Erlass der Mietpreisbremse überzogene Mieten verlangt hätten.

Das Landgericht war im Rahmen eines inzwischen anderweitig geregelten Mietrechtsstreits zu seiner Auffassung gelangt. Nur das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen. (afp)

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