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Benjamin Netanjahu Streitfrage Iran

Der israelische Premier Netanjahu ist zu Gast bei Merkel in Berlin.

Benjamin Netanjahu mit Angela Merkel
Alles bestens? Benjamin Netanjahu mit Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Foto: dpa

Lange hat dieses Treffen nicht stattgefunden. Angela Merkel hatte sich nicht aufgemacht nach Israel, Benjamin Netanjahu war nicht in Deutschland zu Gast gewesen. Man traf sich am Rande von internationalen Gipfeln, sprach kurz, das war es. Der Grund für die Besuchspause ist nicht nur die lange Regierungsbildung in Deutschland. Die Bundesregierung blickte auch mit großem Befremden auf die Politik Netanjahus und seiner rechtsnationalen Koalition.

Nun aber ist der israelische Premierminister nach Berlin gekommen. Anderthalb Stunden hat die Kanzlerin ihm in ihrem Terminkalender eingeräumt. Netanjahu hat vor seiner Abreise deutlich gemacht, worüber er sprechen will: über den Iran.

Dass es da eine gemeinsame Positionierung geben würde, die mehr als generelle Warnungen vor einem Iran als Atommacht enthält, war unwahrscheinlich. „Wir werden nicht erlauben, dass sich der Iran selbst mit Atomwaffen bewaffnet“, sagte Netanjahu vor seiner Reise. So weit, so allgemein. Aber unter dieser Überschrift sind die Positionen: Netanjahu ist einer der wenigen Regierungschefs, der es begrüßte, dass US-Präsident Donald Trump das UN-Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hat. Merkel dagegen setzt alles daran, dass der Iran dennoch in dem Abkommen bleibt, das dem Land strenge Auflagen für die Nutzung von Atomkraft auferlegt. So soll verhindert werden, dass das von einem islamischen Religionsführer geführte Land keine Nuklearwaffen entwickeln kann.

Als Israel vor wenigen Wochen dem Iran vorwarf, im Geheimen an einer Atombombe zu forschen, wurde dies von Merkels Unions-Fraktion im Bundestag ungewöhnlich schroff zurückgewiesen. Es handele sich um Meinungsverschiedenheiten, aber man habe ein gemeinsames Ziel, so deutet es der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff.

Netanjahu stört außerdem die Präsenz des Iran im Nachbarland Syrien, wo es an der Seite Assads steht. Es gehe darum, „die iranische Aggression in Syrien und überall zu stoppen“, sagte er. Dazu ist er allerdings vor allem mit Russland im Gespräch. Experten wie der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, halten das Problem der iranischen Präsenz in der syrischen Grenzregion für nahezu gelöst.

Von der Zwei-Staaten-Lösung, die international als Möglichkeit angesehen wird, den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästinensern zu befrieden, will Netanjahu nichts wissen. Oded Eran vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv hielt es für möglich, dass der israelische Regierungschef auf entsprechende Hinweise von Merkel genervt reagiert: Netanjahu werde sich eventuell darüber beschweren, „dass die EU jede Veränderung in der Beziehung zu Israel an das israelisch-palästinensische Thema knüpft“, sagte Eran der Agentur AFP.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt besorgt über die Versorgungslage in den Palästinensergebieten geäußert. Jüngste Idee Israels ist, die Seeblockade gegen Gaza auch mit einem Unterwassersperrwerk auszuweiten.

Weniger Differenzen dürfte es in Wirtschaftsfragen geben: Über den Plan des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr mit israelischen Drohnen auszurüsten, dürfte Netanjahu erfreut sein. Eine deutsche Bestellung – über die sich die Koalition allerdings noch nicht geeinigt hat – wird in Israel auch als Kaufanreiz für andere europäische Staaten gesehen.

Nach dem Termin in Berlin reiste Netanjahu weiter nach Paris und London, und immer ging es um das eine Thema: den Iran.

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