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Belgien Militär muss im Knast aushelfen

Belgiens Justizpersonal streikt gegen Einsparungen. Nun rückt das Militär an, um Gefängniswächter zu ersetzen. Schon fragen sich Soldaten, ob sie als nächstes gerufen werden, wenn die Müllabfuhr streikt. Selbst der wichtigste Terrorprozess gerät in den Hintergrund.

Das belgische Justizpersonal protestiert vor dem brüsseler Gefängnis Saint-Gilles. Foto: REUTERS

Der erste Prozesstag endete schlagartig im Brüsseler Justizpalast. Punkt 15.30 Uhr brach der Vorsitzende Richter Pierre Hendrickx die Verhandlung ab. Begründung: Das Justizpersonal müsse die Angeklagten noch zurück ins Gefängnis bringen, werde aber keine Überstunden machen. Das sei bedauerlich, sagte Richter Hendrickx. Hilft aber nicht: Belgiens Justizpersonal pocht auf geregelte Arbeitszeiten. 8 Uhr bis 16 Uhr, danach ist Feierabend.

Die Verhandlungspause im Brüsseler Justizpalast wäre nur ein weiterer Beweis für die Herrschaft des Surrealismus in Belgien. Doch geht es in dem Verfahren um den wichtigsten Terrorprozess des Landes. Sechzehn mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Zelle von Verviers sind angeklagt.

Der wichtigste Terrorprozess rückt in den Hintergrund

Im Januar 2014 hatte die belgische Polizei in der kleinen Stadt an der Grenze zu Deutschland eine Wohnung gestürmt, zwei mutmaßliche Terroristen starben. Ihre Spur führte schon damals in den Brüsseler Vorort Molenbeek. Schon damals tauchte in den Unterlagen Abdelhamid Abaaoud auf, später einer der Hintermänner der Anschläge von Paris.

Ein wichtiger Prozess also. Aber Belgien diskutiert über anderes in diesen Tagen. Das Justizpersonal streikt. Und so setzte die Regierung das Militär in Bewegung. Marsch, marsch ins Gefängnis! Die Soldaten müssen die streikenden Bewacher ersetzen. Denn die Bundespolizei hatte zuvor wegen Überlastung abgesagt. „Rufen Sie uns demnächst auch, wenn Briefträger oder Müllabfuhr streiken?“, ereiferte sich Edwin Lauwereins, Chef der Soldatengewerkschaft VSOA. Belgiens Militär macht mobil – nach innen.

Wegen der Terrorgefahr patrouilliert es in Brüssel auf den Straßen und den U-Bahnsteigen. Und nun auch im Knast. Seit zwei Wochen dauert der Ausstand des Justizpersonals in der Wallonie und in Brüssel. Sie wenden sich gegen weitere Sparmaßnahmen. Um das Etatziel zu erreichen, hatte die Regierung pauschal zehn Prozent in allen Ressorts gekürzt. Auch in der Justiz. Der zuständige Minister Koen Geens schlug ein Programm namens „Anders arbeiten“ vor, so sollen etwa Früh- und Nachtschichten eingeschränkt werden, um Überstunden zu kappen. Das missfällt nicht nur den Justizangestellten. Am vergangenen Wochenende kam es in der Haftanstalt von Merksplas zum Aufstand.

Rund 170 Gefangene mochten nach dem Abendausgang nicht in ihre Zellen zurück, sie rebellierten gegen Überbelegung und forderten bessere Haftbedingungen. Bald loderten an verschiedenen Stellen in der JVA kleine Feuerchen. Erst um vier Uhr war der Ausstand unter Kontrolle. Willkommen in Belgien.

„Im Moment erfüllt die Armee Aufgaben, die in ihr Profil passen. Wir sind in einer Ausnahmesituation“, ließ Innenminister Jan Jambon mitteilen. Die Soldatengewerkschaft klagt über Überlastung. Aber der Staat hat kapituliert. Und so ist das Militär Belgiens letzte Einsatzreserve. Der Grund: Es darf nicht streiken.

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