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"Beitritt mit Erdogan geht nicht"

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms im Interview.

Rebecca Harms ist die Grünen-Spitzenkandidatin für das EU-Parlament. Foto: dpa

Frau Harms, trotz massiver Proteste von deutschen Politikern will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag eine Rede in Köln halten. Was sagen Sie dazu?
Ich halte nichts davon, dass das von deutschen Politikern entschieden wird. Es macht unsere Demokratie aus, dass jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern. Erdogan macht Wahlkampf. Aber das ist auch verständlich, denn wegen der Hürden, die die Union beim Staatsbürgerschaftsrecht immer wieder in den Weg gelegt hat, dürfen ja auch sehr viele Türken in Deutschland gar nicht wählen. Erdogan setzt auf ihre Stimmen.

Herr Erdogan hat mit seinem Verhalten zu den Gezi-Park-Protesten, seinem Streit mit der Justiz und seinen Kommentaren zum Grubenunglück in Soma undemokratische Tendenzen offenbart. Was sagen Sie?
Diese Entwicklung begann viel früher. Ich habe vor eineinhalb Jahren türkische Journalisten im Gefängnis besucht. Sie hatten investigativ gearbeitet. Die Justiz warf ihnen vor, Teil einer Verschwörung zu sein. Bei meinem Besuch saßen sie seit Monaten in einem Hochsicherheitstrakt und hatten noch nicht einmal eine Anklageschrift vorliegen. Fälle dieser Art gab es viele und die beunruhigen uns schon lange.

Was bedeutet diese Entwicklung für die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei?
Wir waren als europäische Grüne immer für die Verhandlungen mit Ankara gerade zum Kapitel Rechtsstaat und Demokratie. Gezi und Soma zeigen, wie wichtig das gewesen wäre.

Müsste die EU nicht spätestens jetzt einen möglichen Annäherungsprozess stoppen? Oder sollte sie gerade jetzt Gespräche mit Erdogan führen?
Ein Beitritt mit Erdogan ist für mich nicht vorstellbar. So wie Erdogan die Türkei führt, wird sie nicht beitrittsfähig. Aber wir müssen den Prozess offen halten und erst recht die Debatte um den Rechtsstaat führen. Gleichzeitig muss die EU an sich arbeiten, denn heute ist sie nicht aufnahmefähig. Der EU fällt es schwer, Grundrechte nach innen durchzusetzen. Das letzte Negativbeispiel ist Ungarn. Mit den Reformen Orbans gegen Pressefreiheit, Meinungsvielfalt und Minderheitenrechte dürfte heute Ungarn gar nicht mehr in die EU aufgenommen werden. 

Interview: Andreas Schwarzkopf

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Türkei

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