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BDI-Chef Keitel „Wir brauchen Zuwanderung“

BDI-Chef Keitel fordert einen Mentalitätswechsel: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein FR-Gespräch über Lohnsteigerungen, latentes Misstrauen in der Wirtschaft und ausländische Fachkräfte.

14.10.2010 17:04
Auch die Anerkennung von ausländischen Zeugnissen muss erleichtert werden, sagt der BDI-Chef. Foto: Werner Schuering

Deutschland feiert seinen Aufschwung. Ist die deutsche Wirtschaft über den Berg?

Nein, über den Berg ist Deutschland nicht. Wir haben einen beachtlichen Aufschwung. Aber wir kommen erst aus dem Tal heraus und wieder dort hin, wo wir 2008 waren. Ich rate, die Euphorie nicht zu übertreiben.

Nun wollen die Arbeitnehmer beteiligt werden. Auch die Kanzlerin und der FDP-Wirtschaftsminister sprechen sich für kräftigere Lohnsteigerungen aus. Wann, wenn nicht jetzt?

Klar laufen Tarifverhandlungen heute anders als vor einem Jahr. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Folgen der Krise nicht abgearbeitet sind. Wir dürfen jetzt nicht überziehen. Uns haben die Vernunft und das Augenmaß in der Tarifpolitik sehr geholfen beim Weg aus der Krise. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Das deutsche Exportmodell stößt international auf viel Kritik. Wie kann die Binnenwirtschaft ins Laufen kommen?

Derzeit tragen auch der Konsum und die Investitionen im Inland die Erholung. Aber die Wirtschaft kann nur mehr investieren, wenn sie auch die Gelegenheit dazu bekommt. Es gibt zu viele Hindernisse in Deutschland. Beispiel Genehmigungsverfahren: Damit eine Firma beispielsweise in Verkehrsprojekte investieren kann, muss man sie auch lassen.

Sie haben den Widerstand gegen Stuttgart 21 als Symbol für den Widerstand gegen jeden technischen Fortschritt beklagt. Ist das nicht überhöht?

Wenn es ein Einzelfall wäre, könnte man das so sehen. Aber massiver Widerstand ist eher die Regel als die Ausnahme. Wir haben mittlerweile überall in Deutschland Proteste und Widerstand, egal um welches Projekt geht.

Muss die Wirtschaft lernen, die Bürger besser einzubeziehen?

Es ist richtig und wichtig, Projekte den Bürgern kontinuierlich zu erklären. Manchmal müssen wir aber überlegen, ob das nicht zu viel und zu langwierig ist und es am Ende sogar mehr schadet als nützt. Wir haben im weltweiten Vergleich eine einmalige Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Durch die starke Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir aber Verfahrenslaufzeiten, die sich selbst überholen. Wenn die abgeschlossen sind, haben sich manchmal die Bedingungen grundlegend verändert, etwa durch technischen Fortschritt.

Ist der Widerstand in Deutschland größer als im Ausland?

Technik wird in Deutschland seit jeher hinterfragt – mehr als anderswo. Doch begründete Skepsis darf nicht in eine Phobie ausarten. Vielleicht sind die Deutschen da anfälliger. Die Krise hat viel Vertrauen gerade in die Finanzwirtschaft zerstört. Dieses latente Misstrauen durchzieht nun alle Bereiche der Wirtschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht jeden Investor unter Generalverdacht stellen.

Die Bundesregierung hat ein Sparpaket vorgelegt, das Arbeitnehmer, Arbeitslose und die Wirtschaft gleichermaßen belasten sollte. Nun schrumpft der Anteil der Wirtschaft bei Ökosteuer, bei der Finanz- und den Energiesteuern. Ist das gerecht?

Die Luftverkehrsabgabe kommt in voller Höhe, genau wie die Kernbrennstoffsteuer. Dies sind schon zwei Elemente. Bei der Ökosteuer brauchen wir Korrekturen. Die Regierung darf und sollte den Missbrauch von Ausnahmegelungen stoppen, etwa wenn Unternehmen sich nur als energieintensiv deklarieren, um Ökosteuer zu sparen. Wir dürfen aber nicht Teile der Industrie, die internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind, durch mutwillig erhöhte Energiekosten kaputt machen.

Bei der Ökosteuer hat die Kanzlerin ein Entgegenkommen zugesagt. Der Finanzminister braucht aber die Einnahmen zur Konsolidierung. Ist die Wirtschaft bereit, selbst für eine Kompensation zu sorgen?

Die Industrie ist der maßgebliche Treiber des Wachstums. Durch das höhere Wachstum wird der Staat in diesem Jahr mindestens 15 Milliarden Euro mehr einnehmen als prognostiziert. Das ist mehr wert als das gesamte Sparpaket. Unser Angebot an die Bundesregierung, in Ruhe über das Sparpaket zu sprechen, steht nach wie vor.

Themenwechsel. Die Industrie ist angewiesen auf ausländische Fachkräfte. Helfen Äußerungen wie die von CSU-Chef Seehofer zur Zuwanderung weiter?

Allein bei den Bauingenieuren haben wir einen natürlichen Schwund von mehreren tausend jährlich, weil mehr in Rente gehen als von der Hochschule nachkommen. Wir können die Bildung verbessern, die Abbrecherquoten senken. Wir können mehr ausländische Studenten nach dem Examen in Deutschland halten und die Anerkennung von ausländischen Zeugnissen erleichtern. Damit werden wir aber die Lücke nicht schließen. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung.

Was heißt qualifiziert?

Ein Einwanderungsland kann Bedingungen stellen – an das Sprachvermögen und die Ausbildung. Es geht aber in erster Linie um einen Mentalitätswechsel. Wir müssen bereit sein zu akzeptieren, dass wir systematisch Zuwanderung nach Deutschland haben werden und brauchen.

Interview: S. Geyer und M. Sievers

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