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Bayernwahl „Die Palastrevolution ist abgeblasen“

Nach herben Verlusten rutschen Union und SPD immer tiefer in die Krise, doch personelle Konsequenzen will niemand ziehen. Hat die große Koalition in Berlin so noch eine Zukunft?

Bayernwahl 2018
Die Nacht der langen Gesichter bei der CSU: Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Foto: rtr

Da ist er nun, als wäre nichts passiert. Als hätte es den Absturz seiner CSU nie gegeben, die 37 Prozent, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. „Meine Damen und Herren, ich stehe Ihnen zur Verfügung...“, sagt Horst Seehofer und nickt kurz. Er wirkt konzentriert, keinesfalls niedergeschlagen.

Es ist Montag, 9.28 Uhr, Franz-Josef-Strauß-Haus in München, der Tag nach der desaströsen Bayernwahl. Die Kameras leuchten auf Seehofer. „Ich führe keine Personaldebatten“, sagt er. „Ich fühle mich jedenfalls fit.“ Es ist der alte Seehofer. Sollen sich die Gegner erst einmal zeigen, scheint er zu denken. Und wenn nicht, dann geht es einfach weiter. Dann deutet der CSU-Chef das Schweigen einfach zur Unterstützung um. So hat er es immer wieder gemacht, wenn es eng für ihn wurde.

Der Tag nach der Bayernwahl ist in München und in Berlin der Tag des Aufräumens. Oder besser: Er hätte für die Volksparteien nach zweistelligen Verlusten der Tag des Aufräumens werden sollen. Doch so wie Seehofer halten sich auch die Spitzen in CDU und SPD bedeckt. Es soll keine schmerzhaften Personaldebatten geben, bevor in Hessen gewählt wird. Erst danach soll offen gesprochen werden.

Es ist das denkbar ungünstigste Szenario für die Bundeskanzlerin, die seit Monaten unter dem Streit mit dem CSU-Chef leidet und die selbst nicht mehr die Kraft besitzt, ihn zu klären.

Es ist ein Streit, der die Koalition in wenigen Monaten zweimal an den Rand des Scheiterns gebracht hat. Immer wieder wurde auf die Bayernwahl, die Bedeutung für die CSU verwiesen. Und nun, nach der Wahl, sieht es plötzlich so aus, als bliebe alles beim Alten. Die Bayernwahl hat das politische System erschüttert, aber die Volksparteien verweigern die Reaktion. „Die große Palastrevolution ist abgeblasen“, kommentierte einer aus dem CSU-Vorstand am Montag in München.

Die Frage ist nun, was die CSU aus alledem macht, wie sie die Zukunft der GroKo sieht. Und wie reagieren die Partner von CDU und SPD. Kann dem schwarz-roten Bündnis in Berlin der dringend benötigte Neustart gelingen? Oder wird die Krise der neue Dauerzustand in Berlin? Andrea Nahles macht es kurz und schmerzvoll. Das „guten Morgen“ lässt die SPD-Chefin weg, als sie am Montag mit Wahlverliererin Natascha Kohnen das Atrium des Willy-Brandt-Hauses betritt. Das Ergebnis der Bayernwahl wirkt plötzlich noch schlimmer als am Abend zuvor. 9,7 Prozent. Eine Zahl wie ein Donnerschlag. Einstellig. Das Resultat von 2013 mehr als halbiert, ein Absturz von Platz zwei auf Platz fünf. Nie zuvor waren die Genossen bei einer Landtagswahl so unter die Räder gekommen. „Das schlechte Ergebnis der SPD in Bayern gestern können wir heute nicht besser machen“, sagt Nahles. „Aber als SPD stehen wir zusammen – auch nach einer solchen Niederlage.“

Das ist die Strategie, mit der die SPD-Chefin durch den Tag kommen will. Zusammenstehen, keine Debatte aufkommen lassen, nicht über Inhalte streiten und schon gar nicht über das Personal. Darauf hat die SPD-Chefin um zehn Uhr das Parteipräsidium eingeschworen und danach den Vorstand. Die Debatte verläuft ruhig. Niemand will eine Abrechnung mit der Parteispitze starten. Es wäre auch der falsche Zeitpunkt. Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel darf noch hoffen, bei der Hessen-Wahl in zwei Wochen ein halbwegs passables Ergebnis zu erzielen. Solange gilt es, in der SPD jeglichen internen Streit zu vermeiden.

„Alle Kraft und Power auf Hessen“, sagt Nahles. Allerdings muss sie damit leben, dass Präsidium und Parteivorstand die Landtagswahlen bei einer Klausursitzung am 4. und 5. November bewerten wollen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Abgerechnet wird später. Die meisten anderen Genossen schießen sich an diesem Tag auf den politischen Gegner ein. „Der Wahlausgang ist ein Desaster für CSU und SPD“, sagt Bundestagvizepräsident Thomas Oppermann dem RND. Das miserable Erscheinungsbild der großen Koalition habe dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben hätten. „Der Richtungsstreit innerhalb der Union wird als Schwäche der Regierung insgesamt wahrgenommen und schadet auch der SPD“, sagt Oppermann und benennt den aus seiner Sicht Schuldigen ganz klar: „Für mich ist Horst Seehofer als Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung.“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Landtagswahl Bayern

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