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Bayernwahl „CSU hat Union viel Vertrauen gekostet“

CDU-Vize Volker Bouffier kritisiert die Schwesterpartei CSU scharf. Der hessische Ministerpräsident greift indirekt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer an.

14.10.2018 13:54
Volker Bouffier (CDU)
CDU-Vize Volker Bouffier bezeichnete die Debatte um die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber an der Grenze als „überflüssig“. Foto: Silas Stein (dpa)

Schlechte Umfrageergebnisse haben Streit zwischen den Unionsparteien ausgelöst. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gab der CSU die Schuld für das negative Erscheinungsbild zwei Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erwartet nach den Wahlen in Bayern und Hessen Erschütterungen“ und Diskussionen in den Koalitionsparteien.

Auch eine neuerliche Debatte um Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss er nicht aus. Merkel sei nicht mehr so unbestritten, wie sie es über viele Jahre hinweg gewesen sei, sagte der CDU-Politiker im SWR. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage fiel die Union auf ein Allzeittief von nur noch 26 Prozent im Bund.

CDU-Vize Bouffier sagte, die CSU habe die Union insgesamt in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, sagte er der "Welt am Sonntag“.

Bouffier kritisierte besonders den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Mit Blick auf dessen Forderung nach Rückweisungen von Migranten an der Grenze sagte der hessische Regierungschef: „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

Schäuble schloss selbst einen Rückzug Merkels von der CDU-Spitze nicht aus. „Wir wissen, es liegen Landtagswahlen vor uns. Die Ergebnisse sind offen. Sie können größere Veränderungen haben“, sagte der CDU-Politiker. Sollte Merkel aber wie angekündigt erneut antreten, werde sie voraussichtlich wiedergewählt. Die Kanzlerin verfüge immer noch über hohe Zustimmungswerte, um die sie die meisten anderen Regierungschefs in europäischen Ländern beneideten. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen hätten aber „ein Stück weit auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auch auf das Ansehen der Kanzlerin“.

In Bayern sei ein Ergebnis zu erwarten, das „in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen mit sich bringen" werde. Konsequenzen erwartet Schäuble erst nach der Landtagswahl in zwei Wochen. „Danach wird's dann vermutlich auch Diskussionen geben.“

In Bayern sind die Wahllokale seit dem Morgen geöffnet. Die bislang allein regierende CSU steht dort Umfragen zufolge vor einem historischen Absturz in der Wählergunst. In Hessen sackte die CDU Ende September in einer Umfrage auf 28 Prozent ab.

Auch bundesweit befindet sich die Union auf Talfahrt. Mit nur 26 Prozent kommen CDU und CSU im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf den niedrigsten darin je gemessenen Wert. Platz zwei muss sich die SPD, die unverändert bei 17 Prozent steht, jetzt mit den Grünen teilen.

Diese können einen Prozentpunkt zur Vorwoche zulegen und erreichen ebenfalls 17 Prozent ? ihren höchsten Wert seit sieben Jahren. Die AfD verliert einen Zähler auf 15 Prozent, die Linke legt einen Prozentpunkt zu und kommt auf elf Prozent. Die FDP liegt unverändert bei neun Prozent.

Im ebenfalls am Sonntag veröffentlichten RTL/n-tv Trendbarometer kommt die Union auf 28 Prozent. Die Grünen legen auf 19 Prozent zu und sind damit bundesweit klar die zweitstärkste Kraft, drei Punkte vor der SPD. Damit lägen Union und Grüne nur noch einen Prozentpunkt unter einer regierungsfähigen Mehrheit. (rtr)

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