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Bayern-Wahl Söder gibt Berlin die Schuld an schlechten CSU-Werten

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) führt die aktuellen Umfragewerte seiner Partei vor allem auf politische Entscheidungen auf Bundesebene zurück. Sich selbst verordnet er sprachliche Zurückhaltung: „Ich sage nicht mehr Asyltourismus“.

Flüchtlinge unterwegs
„Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht“, sagt Söder: Migranten 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Passau. Foto: rtr

In Umfragen rutscht die CSU unter 40 Prozent, die Parteispitze wird nervös, Teile der Basis meutern. War der Ton im Asyl-Streit zu schrill, waren Seehofers Drohungen zu bizarr, ist die Themenpalette zu einseitig? Nur noch 90 Tage bleiben Spitzenkandidat Markus Söder, um die Stimmung zu drehen und eine historische Niederlage bei der Landtagswahl abzuwenden. 

Herr Söder, über Sie sind derzeit viele Beleidigungen zu lesen. „Dreister Heuchler“, „deutscher Trump“, „Diktator“: Was verletzt Sie am meisten?
Das ist der Versuch von Links und Rechts, die Demokratie zwischen den extremen Polen zu zerreiben. Wenn Argumente und Ideen fehlen, treten Beleidigungen und Verunglimpfungen an ihre Stelle. Umso wichtiger sind jetzt Stabilität und politische Führung.

Ist es nicht kurios, wenn ausgerechnet Sie, ein erfahrener Scharfmacher, eine sanftere Tonalität in der Asyl-Debatte erbittet?
Das war ein Appell an alle Parteien im Landtag. Wer die hitzigen Debatten und die Beleidigungen verfolgt hat, sieht ein Zerrbild der Realität. Bayern steht stärker da als jedes andere Land. Wir sind die mit Abstand stabilste Demokratie in Europa. Deshalb mein Appell: Leidenschaft in der Sache ja, Ehrverletzungen nein. Ich halte mich daran und habe auch alle Abgeordneten gebeten, ihre Worte genauer zu überlegen.
 
Sie hatten zuvor selbst am schärfsten vom Leder gezogen mit dem Wort vom „Asyltourismus“.
Ich werde dieses Wort nicht mehr verwenden. Trotzdem sprechen wir weiterhin an, was die Menschen umtreibt. Natürlich braucht es eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Sicherung der Grenzen und eine konsequentere Rückführung und Abschiebung. Es gibt hier tiefe Verunsicherung und den Wunsch, dass die Politik Probleme klar benennt und löst. Nehmen wir den Fall des Bin-Laden-Leibwächters: Das hat viele Menschen erneut verunsichert.

Ewig lang im Land, dann abgeschoben, jetzt vielleicht auf Staatskosten wieder zurückgeholt ...
Das hinterlässt ein großes Fragezeichen in den Augen der Menschen. So ein Thema ist übrigens dominanter als politische Stilfragen.

Die CSU stellt jetzt seit Frühjahr den Bundesinnenminister. Hat Horst Seehofer in dieser Zeit irgendetwas erreicht außer Konfusion?
In Bayern haben wir eine Menge auf den Weg gebracht – Grenzpolizei, Landesamt für Asyl, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und ab September eigene Abschiebeflüge. Darüber hinaus haben wir als Staatsregierung und als CSU Europa bewegt. Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind auf unseren Einsatz zurückzuführen. Das war ein grundlegender Richtungswechsel in Europa. Jetzt wäre nur gut, wenn man den Erfolg positiv darstellt und ihn nicht selbst zerredet...

... zum Beispiel mit irgendwelchen Rücktrittsdrohungen in der Nacht.
Solche Wochenenden braucht es nicht mehr.

Hätten Sie den Parteivorsitz von Seehofer wirklich übernommen?
Da war vieles menschlich verständlich. Es nützt uns aber nichts, wenn wir das wiederholen. Wir brauchen Stabilität. Ich will mich aufs Land konzentrieren, andere Fragen stellen sich nicht.

Ihr Parteifreund und Ex-CSU-Vorsitzender Erwin Huber rüffelt Seehofer, man könne die CSU nicht wie von einem Raumschiff – Berlin – aus steuern.
Abgesehen davon, dass ich Raumschiffe gut finde und wir im September eine eigene bayerische Raumfahrtstrategie auflegen werden, habe ich einen sehr ernsthaften Rat an die CSU: Wir müssen uns alle unterhaken. Auch aus Berlin wünsche ich mir Unterstützung. Auch Umfragewerte, die wir im Moment haben, sind überwiegend geprägt von Berliner Entscheidungen. Wir müssen uns deshalb stärker auf Bayern fokussieren. Wir müssen dem Land Führung und Richtung geben.
 
Bayerns neue Grenzpolizei wurde in Berlin offenbar eher gebremst als gefördert. Hätten Sie mehr Kooperation erwartet?
Wichtig ist: Die Grundsatzentscheidung steht – Bayern bekommt als einziges Land eine eigene Grenzpolizei. Das macht unseren Grenzraum sicherer. Wir senden das klare Signal an kriminelle Schlepper und Schleuser: Der Weg nach Bayern lohnt sich nicht.
 
Eine strategische Frage im Wahlkampf: Bleibt’s dabei, dass leider keine Großveranstaltung für Kanzlerin Merkel frei ist?
Den Feinschliff für den Wahlkampf machen wir in den nächsten Wochen. Leitfrage für uns ist: Wer soll Bayern regieren? Wollen wir eine blockierte Demokratie mit vielen Koalitionspartnern oder bayerische Stabilität?

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