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Bamf Korruptionsermittlungen bei Bremer Asylbehörde

Angeblich wurden hunderte Asylanträge vor allem jesidischer Flüchtlinge zu Unrecht anerkannt. Doch Jesiden haben auch andernorts gute Chancen auf Anerkennung.

Jesiden
Jesidische Flüchtlinge im Irak: Tausende wurden von der Terrormiliz IS ermordet. Foto: Imago

Strafermittler in Bremen und Niedersachsen ermitteln in einer mutmaßlichen Korruptionsaffäre bei Asylverfahren. Die frühere Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen soll über mehrere Jahre dafür gesorgt haben, dass mindestens 1200 Asylbewerber zu Unrecht anerkannt wurden. 

Wie eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag bestätigte, sollen drei Rechtsanwälte, ein Dolmetscher und eine Kontaktperson die Ausländer dazu verleitet haben, ihre Anträge bei der Bremer Bamf-Außenstelle einzureichen, obwohl diese Dienststelle formell nicht dafür zuständig gewesen sei. Die mittlerweile ausgeschiedene Außenstellenleiterin habe dann dafür gesorgt, dass auch solche Antragsteller anerkannt wurden, die keinen Anspruch darauf gehabt hätten. Im Gegenzug soll sie Vorteile wie etwa Hotel- und Essenseinladungen angenommen haben. 

Gegen die insgesamt sechs Beschuldigten wird jetzt wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ sowie wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Am Mittwoch und Donnerstag waren deshalb acht Anwaltskanzleien und Wohnungen in Niedersachsen und Bremen durchsucht worden. Die Taten sollen sich in den Jahren zwischen 2013 und 2016 ereignet haben, wie die Justizsprecherin weiter sagte. Nach Darstellung des Rechercheverbunds von NDR, Radio Bremen und „Süddeutscher Zeitung“ soll es sogar 2000 Fälle aus den Jahren 2013 bis 2017 gegeben haben. Dem widersprach allerdings am Freitag die Sprecherin auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. 

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, handelte es sich bei den Antragstellern überwiegend um Jesiden. Angehörige dieser religiösen Minderheit werden seit Jahren vor allem im Irak und in Syrien von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verfolgt. Im mutmaßlichen Tatzeitraum hatten geflohene Jesiden gute Aussichten, in Deutschland zumindest als Flüchtlinge anerkannt zu werden, aber nicht unbedingt als Asylberechtigte.

Unklarheit über genaue Zahlen

Die Justizsprecherin konnte am Freitag nicht sagen, wie viele der Betroffenen rechtmäßig anerkannt worden wären, wenn sie einen korrekten Antrag bei einer zuständigen Bamf-Stelle gestellt hätten. Sie äußerte sich auch nicht zu der Darstellung des Rechercheverbunds, dass die Asylbewerber vor allem aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stammten und in einigen Fällen angeblich mit Bussen nach Bremen gebracht wurden, die ein Hildesheimer Anwalt gechartert haben soll. 

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, sollen Asylantragsteller in Bremen nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. So habe offenbar verhindert werden sollen, dass sie in andere Länder zurückgeschickt werden müssten, in denen sie auch schon registriert worden seien. 

Nach Informationen des Weser-Kuriers war die ehemalige Außenstellenleiterin dafür bekannt, dass sie großes Verständnis für die Situation verfolgter Jesiden gehabt habe. Sie habe die Außenstelle des Bundesamtes viele Jahre lang geleitet und galt in Bremer Fachkreisen als erfahren und sachkundig. Die Situation von Jesiden beschäftigte die ehemalige Außenstellenleiterin generell offenbar stark: Sie griff die Verfolgung dieser religiösen Minderheit in Dutzenden Twitter-Nachrichten auf. Auch in Bremer Fachkreisen war ihre Sympathie für Jesiden bekannt. „Sie wusste, wie es vielen Jesiden geht, und kannte sich bei dem Thema aus“, sagt der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel (Linke), der selbst jesidisch ist.

Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußerte die Befürchtung, „dass hier eine unliebsame Mitarbeiterin des BAMF an den Pranger gestellt werden soll“, weil sie keinen restriktiven Asylkurs habe mittragen wollen. 

Nach Erkenntnissen des Rechercheverbunds soll der Fall ins Rollen gekommen sein, als eine Familie kurz vor ihrer geplanten Abschiebung aus Niedersachsen einen positiven Asylbescheid aus Bremen erhalten habe. Das Verwaltungsgericht Hannover habe diesen Bescheid für nicht rechtens erklärt. Daraufhin habe sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Bamf über Unregelmäßigkeiten bei Bremer Asylanträgen beschwert. Auffällig gewesen sei auch eine überdurchschnittlich hohe Anerkennungsquote der Bremer Außenstelle. 

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