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Balkan Merkel im bosnischen Schlamassel

Eigentlich wollte Angela Merkel den verfahrenen Karren in Bosnien-Herzegowina wieder flottmachen. Nun aber droht ihr Vorstoß zur Verfassungsreform in dem Balkan-Staat zu scheitern.

Schlecht beraten? Bundeskanzlerin Angela Merkel droht mit ihrer Bosnien-Initiative zu scheitern. Foto: dapd

Eine „Verfassungsreform“ sei erforderlich, sagte ein Regierungssprecher, und Berlin sei „bereit“, den „Gesprächsprozess“ der Verantwortlichen zu „begleiten“. Noch bevor die Initiative richtig beginnen konnte, hat die deutsche Kanzlerin sich nun selbst in den Fußangeln der bosnischen Innenpolitik verfangen.

Ziel der europäischen Mächte ist seit Jahren, den Mechanismus aufzuheben, mit dem Bosniaken, Serben und Kroaten im ethnisch geteilten Bosnien-Herzegowina einander blockieren: Jedes Gesetz muss in jeder einzelnen der drei Volksgruppen eine Mehrheit finden. Immer wenn zwei sich auf eine Reform einigen, sagt die dritte Gruppe Nein.
Seit November herrscht nun zwischen Sarajewo und Berlin eine rege Reisetätigkeit. Manche Parteiführer waren schon zweimal in Deutschland. Um die große Verfassungsreform geht es dort aber längst nicht mehr. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, der die Verhandlungen führt, probiert nur noch, eine längst fällige Mini-Reform umzusetzen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen künftig auch Bürger, die keiner der drei Volksgruppen angehören, in das dreiköpfige Staatspräsidium gewählt werden können.
Vorher müssen die Bosnier, die schon im letzten Oktober ein neues Parlament gewählt haben, aber erst einmal eine Regierung bilden. Dabei mischt das Berliner Kanzleramt jetzt kräftig mit. Zum Verdruss vor allem der Sozialdemokraten, der stärksten Partei des Landes, will Merkel erreichen, dass auch die beiden kroatischen Nationalparteien in die Regierung kommen und dass die größere von ihnen womöglich den Premierminister stellt.
Damit sitzen die Deutschen mitten im bosnischen Schlamassel. Die Sozialdemokraten verstehen sich selbst als „übernationale“ Partei. Von den anderen werden sie aber nicht so wahrgenommen, denn die allermeisten ihrer Wähler kommen aus der bosniakischen Volksgruppe. Selbst finden die bosnischen Sozialdemokraten nichts dabei, die Kroaten, etwa 17 Prozent der Bevölkerung, mit zu vertreten.

Bosnische Sozialdemokraten fürchten konservative Achse

Die kroatischen Nationalparteien fühlen sich von dem sozialdemokratischen Anspruch aber untergebuttert. Sie haben dabei Unterstützung aus Zagreb: Auch die dortige Regierungschefin Jadranka Kosor und sogar der sozialdemokratische Staatspräsident Ivo Josipovic fordern öffentlich, die Nationalparteien der Kroaten müssten mit in die Regierung.
Dass ausgerechnet Berlin die Position teilt, ist pikant: Deutschland gilt in der ganzen Region ohnehin als „pro-kroatisch“. Schon trommeln die Sozialdemokraten von einer „konservativen Achse“ zwischen Merkel und ihrer kroatischen Amtskollegin Kosor. Während sie selbst mit ihrer übernationalen Fraktion die ethnischen Gegensätze überwinden könnten, so die Sozialdemokraten, führe Merkel sie durch die Hintertür wieder ein.
Berlin gibt sich zugeknöpft. „Da es sich um vertrauliche, informelle Gespräche handelt, möchten wir weitere Einzelheiten nicht kommentieren“, so ein Sprecher. Auch das Auswärtige Amt schweigt. Hinter vorgehaltener Hand zeigen sich die Diplomaten von der Merkel-Initiative aber wenig begeistert.
Umso offener zeigen sich die bosnischen Politiker. Er habe in Berlin die „Gleichberechtigung der drei konstitutiven Völker“ eingefordert, erklärte selbstbewusst der Kroate Bozo Ljubic nach seinem Berlin-Besuch am vergangenen Mittwoch. Merkel, so erweckt er den Eindruck, vertrete die Interessen der Kroaten. Dass Berlin mit seiner Parteinahme bei der Regierungsbildung irgendwann als „ehrlicher Makler“ für eine Verfassungsreform akzeptiert werden könnte, muss inzwischen als unwahrscheinlich gelten.

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