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Balkan Mazedonien bringt Tsipras in Bedrängnis

Ein Kompromiss im Namensstreit soll den Balkan stabilisieren, löst aber Turbulenzen in Griechenland aus.

Mazedonien
Werben für das Ja in der mazedonischen Stadt Prilep. Foto: afp

Angela Merkel sieht eine „historische Chance“, Donald Trump verspricht „Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“, UN-Generalsekretär Antonio Guterres freut sich über eine „sehr positive Entwicklung“. Selten haben sich so viele prominente Politiker gemeinsam so ins Zeug gelegt wie jetzt in Mazedonien.

Dort entscheiden die Wähler am Sonntag in einer Volksabstimmung über den neuen Namen ihres Landes. Billigen sie den in langen Verhandlungen zwischen Athen und Skopje ausgehandelten Kompromiss „Republik Nordmazedonien“, öffnen sich für das Balkanland die Türen zur EU und zur Nato. Der Einfluss Russlands auf dem Westbalkan würde damit zurückgedrängt, die Region stabilisiert. Deshalb werben jetzt westliche Politiker für eine Zustimmung im Referendum.

Nationalistische Kräfte in Mazedonien werben für Boykott

Jahrzehntelang blockierte Griechenland wegen des ungelösten Namensstreits den Beitritt des Nachbarlandes zur Nato und die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Im Juni einigten sich die Regierungen in Athen und Skopje nach langwierigen Verhandlungen auf den Kompromiss „Nordmazedonien“.

Umfragen lassen eine Mehrheit für ein Ja bei der Volksabstimmung erwarten. Aber unklar ist, ob sich mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen werden – sonst ist sie ungültig. Nationalistische Kräfte in Mazedonien werben für einen Boykott.

Derweil bekommt der griechische Premier Tsipras von den EU- und Nato-Partnern viel Lob für seine Mazedonienpolitik. Daheim sieht es anders aus. Laut einer Umfrage vom Juni lehnen zwei von drei Griechen die Vereinbarung ab. Sie fürchten Gebietsansprüche auf die nordgriechische Region Mazedonien und ihr antikes Erbe. Viele wollen deshalb den „Skopianern“, wie die Nachbarn in Griechenland meist genannt werden, die Benutzung des Wortes Mazedonien im Staatsnamen ganz verbieten. Seit Monaten gibt es in vielen griechischen Städten Protestkundgebungen.

Tsipras will an Übereinkunft festhalten

Tsipras will dennoch an der ausgehandelten Übereinkunft festhalten. Aber sie spaltet sein Regierungsbündnis. Tsipras’ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, wird nicht nur gegen den Namensdeal stimmen, wenn der Vertrag voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht. Kammenos will dann auch die Koalition platzen lassen. Das wird Tsipras zwingen, die regulär im September 2019 fälligen Parlamentswahlen auf das Frühjahr vorzuziehen.

Dass er sie gewinnen kann, ist unwahrscheinlich. In den jüngsten Umfragen führen die oppositionellen Konservativen mit fünf bis zehn Prozentpunkten Vorsprung. Dass der Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis eine absolute Mehrheit erreichen kann, ist aber nach den Umfragen auch nicht anzunehmen. Der Urnengang könnte zu einem politischen Patt, langwierigen Koalitionsverhandlungen und schließlich neuerlichen Parlamentswahlen führen. Der Namensdeal, der den Balkan stabilisieren soll, könnte somit Griechenland eine lange Phase der innenpolitischen Instabilität bescheren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Mazedonien

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