Lade Inhalte...

Balkan Abschied von der Beitrittshoffnung

Beim Gipfel in Sofia verweigert die EU den Westbalkanstaaten ein Datum für die Aufnahme.

Balkan-Gipfel
V.l.n.r.: Premierminister Dusko Markovic (Montenegro),Präsident Aleksandar Vucic (Serbien), Premierminister Boyko Borisov (Serbien), Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (EU), Ratspräsident Donald Tusk (EU), Präsident Bakir Izetbegovic (Bosnien). Foto: afp

Die Europäische Union macht Balkanländern wie Serbien und Montenegro trotz schleppender Reformfortschritte verhalten Hoffnung auf einen Beitritt. Die EU bestätige „vorbehaltlos die europäische Perspektive“ der sechs Westbalkanpartner, heißt es in einer am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Sofia verabschiedeten Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen und Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen.

Ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren Kollegen aus den Westbalkanländern nicht. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres das Jahr 2025 genannt – war danach aber aus EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich kritisiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu, sie halte von dem Zieldatum „nichts, weil es um einem Beitritt gehen muss, der basiert sein muss auf Fortschritten in der Sache“.

Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie das Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Mazedonien schlug die EU-Kommission jüngst vor. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, wollte die EU ihnen in Sofia zusätzliche Hilfen versprechen. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU „deutlich zu verbessern“. Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

In Medien der betroffenen Staaten wurde die Gipfelerklärung mit Skepsis aufgenommen. „Europas Wartesäle haben keinen Ausgang“, titelte die albanische Tageszeitung „Gazeta Shqiptare“, und die Belgrader „Politika“ zitierte treffend den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, Europa werde „den Balkan nicht vergessen“. Ein dezenter Abschiedsgruß. Nach Sofia glauben viele nicht mehr, was die Spitzen der EU noch immer tapfer versichern: dass die Zukunft des Balkan in Europa liegt.

Fast zwei Jahrzehnte lang war die Beitrittsperspektive für die sechs kleinen Staaten im Südosten der wichtigste Impuls für Frieden, Stabilität und Reformen. Noch als mit neuen Verzögerungen die Hoffnung in immer weitere Ferne rückte, reichte sie aus, um etwa das kleine Mazedonien von einem diktatorischen Irrweg wieder auf den Pfad der Demokratie zurückzuführen. Kein Regime in der Region konnte es sich leisten, mit Brüssel oder Berlin zu brechen.

Doch schon in den letzten Jahren haben sich die Mächtigen der südosteuropäischen Staaten diskret nach Backup-Lösungen umgesehen und ihre Beziehungen nach Moskau, Ankara oder Katar gepflegt. Damit stellten sie sich auf eine neue Beziehung zur EU ein: nicht mehr als künftige Mitglieder, sondern als „Partner“.

Dass, wie in Sofia versichert wurde, weiterhin Geld aus Brüssel fließt, hängt auch damit zusammen, dass der Balkan die Flüchtlinge von EU-Europa fernhalten soll. Das jedenfalls dürfte hinter der Rhetorik der Sicherheitsfragen und der Terrorismusbekämpfung stecken, die nun die Beziehungen dominiert. (mit dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen