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Auswärtiges Amt Syrien: düstere Perspektive für Rückkehrer

Das Auswärtige Amt legt seinen Bericht zu Syrien vor, in das mancher Innenminister abschieben will. Der aktuelle Lagebericht beschreibt die Perspektiven für zurückkehrende Flüchtlinge als sehr düster.

Flüchtlinge
Syrische Kinder in einem Flüchtlingscamp im Nordosten des Landes. Foto: afp

Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts über die politische Situation in Syrien zeichnet ungeachtet nachlassender Kampfhandlungen ein verheerendes Bild der Menschenrechte in dem Land und beschreibt die Perspektiven für zurückkehrende Flüchtlinge als sehr düster. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland  konnte das 28-seitige Papier, das auf den 13. November datiert und von der Bundesregierung als vertraulich eingestuft ist, am Montag einsehen. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Neuregelungen von Abschiebungen.

„Polizei, Justizvollzugsbeamte und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste wenden systematisch Folterpraktiken an, insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden“, heißt es in dem Bericht. „Folter macht in Syrien auch vor Kindern nicht halt.“ So seien „zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen und Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert wurden“. Diese „Sippenhaft“ könne „bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition“ wirksam werden, heißt es in dem Dokument.

Insgesamt weist der Bericht seit 2011 rund 13 000 bestätigte Todesfälle nach Folter aus. Überdies fänden „Vergewaltigungen, Folter und systematische Gewalt gegen Frauen von Seiten des syrischen Militärs und alliierter Gruppen unter anderem an Grenzübergängen, militärischen Kontrollstellen und in Haftanstalten“ statt. Die Zwangsrekrutierung von Kindern zum Militärdienst sei seit 2014 stetig gestiegen.

Große Gefahren kommen dem Lagebericht zufolge auf zurückkehrende Flüchtlinge zu. „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“, steht in dem Papier. Und „immer wieder“ seien „Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“. Dies gelte in erster Linie für Gebiete unter Regimekontrolle.

Aber auch ökonomisch sei die Lage für Rückkehrer schwierig. So habe es zwar allein 2017 rund 720 000 Rückkehrer gegeben, in demselben Zeitraum jedoch ebenso 1,8 Millionen neue Binnenvertriebene. Und von den derzeit 18 Millionen im Land lebenden Syrern gelten 13 Millionen laut Bericht als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig. 

„Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage bestehen wenige Möglichkeiten zur Schaffung einer ausreichenden Lebensgrundlage bzw. der Sicherung des Existenzminimums“, schreiben die Autoren. In den Gebieten, in denen viele Binnenvertriebene mit Einheimischen um Ressourcen konkurrierten, existierten kaum Möglichkeiten der Beschäftigung oder sonstiger Teilhabe.

Der Bericht wurde von der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 angefordert und jetzt den Behörden übersandt, die in Asyl- und Aufenthaltsfragen zuständig sind. Bundestagsabgeordnete dürfen ihn lediglich lesen, aber nicht verbreiten.

Die Länderinnenminister diskutieren bereits seit Tagen, ob Abschiebungen von Urhebern schwerer Straftaten und terroristischen Gefährdern nach Syrien vertretbar sind. Die Innenminister von Bayern und Sachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Roland Wöller (CDU), sprachen sich dafür aus. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den geltenden Abschiebestopp hingegen bis Ende Juni 2019 verlängern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) möchten eine Prüfung.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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