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Außenpolitik Was treibt Kronprinz Salman?

Dem mächtigen Saudi läuft innen- wie außenpolitisch derzeit viel aus dem Ruder – eine Analyse.

Salman
Mohammed bin Salman hat mittlerweile einen festen Platz auf der Weltbühne. Foto: afp

Das gereizte außenpolitische Skript von Mohammed bin Salman hat mittlerweile einen festen Platz auf der Weltbühne. Den Anfang machte der Feldzug gegen den kleinen Golfnachbarn Katar. Es folgte der im Königspalast von Riad erpresste Rücktritt des libanesischen Regierungschef Saad Hariri – und nun läuft mit Kanada die erste Kampagne gegen eine westliche Nation. Totaler Druck an allen Fronten, heißt die Devise des allmächtigen Kronprinzen, dem egal ist, wie viele Landsleute dabei mit unter die Räder kommen. 

Alle 8000 saudischen Studenten und ihre 6500 Familienangehörige müssen Kanada innerhalb der nächsten Wochen verlassen, genauso wie alle saudischen Patienten, die sich dort operieren und behandeln lassen. Staatliche Pensionsfonds und die Zentralbank schlagen sämtliche kanadischen Wertpapiere los, ungeachtet aller Verluste. Die Luftverbindungen wurden gekappt, gepaart mit absurden Medienkapriolen. Selbsternannte Kanada-Experten bevölkern die saudischen Talkshows und verkünden, die nordamerikanische Nation sei unter dem Deckmantel von Menschenrechten in Wirklichkeit ein Sponsor des weltweiten Terrorismus. 

In diese aufgeheizte Stimmung meldete sich jetzt auch Premier Justin Trudeau zu Wort. Beim Thema Menschenrechte unnachgiebig, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. „Wir wünschen uns keine schlechten Beziehungen zu Saudi-Arabien“, versicherte der kanadische Regierungschef und gestand seinem Kontrahenten auf der Arabischen Halbinsel zu, er habe „bei den Menschenrechten Fortschritte gemacht“.

Es gebe nichts zu verhandeln, erklärte dagegen Riads Außenminister Adel al-Jubeir und kündigte an, sein Land erwäge weitere Maßnahmen. Auf die verhafteten Aktivistinnen Samar al-Badawi und Nassima al-Sadah angesprochen, sagte der Chefdiplomat, diese hätten mit „ausländischen Instanzen“ in Kontakt gestanden. Das Ganze sei also keine Frage der Menschenrechte, sondern der nationalen Sicherheit.

Und so sieht sich der 32-jährige Thronfolger auf dem richtigen Weg mit seinem Frontalkurs, der alle Kritiker – egal ob außen oder innen – zum Schweigen bringen soll. Bisher mit Erfolg: Weder die USA noch irgendein anderes westliches Land sprangen Ottawa in dem diplomatischen Krach zur Seite. Auch daheim wagt niemand, Kritik an dem rabiaten Vorgehen zu üben. 

Dabei wird die sklerotische Bürokratie des Königreiches entgegen aller Beteuerungen nicht in der Lage sein, die saudischen Studenten kurzfristig auf Universitäten in den USA, Großbritannien, Australien oder Neuseeland zu verteilen. Viele der Betroffenen haben jahrelang auf einen passenden Studienplatz in Kanada gewartet. Rund 1000 von ihnen sind angehende Doktoren, in der Medizin reichen die universitären Verbindungen beider Ländern Jahrzehnte zurück. Ein erheblicher Teil der saudischen Ärzteschaft hat in Kanada studiert oder einen Teil seiner Ausbildung absolviert.

Aber auch bei der ehrgeizigen „Vision 2030“ von Mohammed bin Salman türmen sich die Schwierigkeiten. Seit der Massenverhaftung superreicher Saudis, denen beim Luxusarrest im Ritz-Carlton Milliardensummen abgepresst wurden, versuchen Vermögende, ihr Geld möglichst ins Ausland zu schaffen, statt daheim zu investieren. Auch ausländische Direktinvestitionen brachen 2017 ein und landeten bei mageren 1,42 Milliarden Dollar, ein absoluter Tiefpunkt innerhalb der letzten 14 Jahre. Der Schlagabtausch mit Kanada könnte die Investitionsflaute und damit die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärfen. Seit Anfang 2018 kletterte die Arbeitslosenquote unter Saudis von neun auf knapp 13 Prozent, bei den Unter-30-Jährigen liegt sie sogar über 30 Prozent.

Auch außenpolitisch läuft dem forschen Kronprinzen mehr und mehr aus dem Ruder. Die Isolierung Katars hat die regionale Architektur der Golfregion zerstört und treibt den kleinen Nachbarn immer mehr in Richtung Türkei und Iran. Im Jemen ist nach mehr als drei blutigen Kriegsjahren kein Ende in Sicht, auch wenn im September erstmals wieder in Genf verhandelt werden soll. Das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel ist weitgehend zerstört. Beobachter schätzen die Zahl der Opfer inzwischen auf mehr als 50 000, während die offizielle Ziffer seit zwei Jahren bei 10 000 verharrt. Fast jede Woche erfährt die Welt von neuen Massakern saudischer Kampfjets.

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