Lade Inhalte...

Außenpolitik Grüne empört über Linken-Gratulation für Maduro

Die Vize-Fraktionschefin Hänsel feiert den Wahlsieg in Venezuela – und attackiert Bundesaußenminister Maas als „arrogant“.

Führende Politiker der Grünen haben Kritik an der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, geübt. Sie hatte am Dienstag bei Twitter geschrieben: „Ich gratuliere Präsident (Nicolás) Maduro zu seinem Wahlsieg in Venezuela.“ Überdies hatte Hänsel Außenminister Heiko Maas (SPD) attackiert. Dieser heize die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkenne, sagte sie. Und er verhalte sich arrogant und unglaubwürdig, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen positiv beurteilt hätten und die Bundesregierung mit lateinamerikanischen Staaten einen engen politischen Schulterschluss suche, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz aufzuweisen hätten. Dazu zählten Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien und Kolumbien.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der FR zu Hänsels Äußerungen: „Wahlbetrug sollte man nicht zudecken, sondern entlarven. Daher finde ich es ausgesprochen peinlich, wenn Frau Hänsel Venezuelas Präsidenten zum Wahlsieg gratuliert.“ Diese gehört dem dogmatischen Flügel der Partei an.

Kritisch äußerte sich auch der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour. Er sagte: „Die Wahl war eine bittere Farce. Maduro unterdrückt nicht nur die Opposition. Seine Familie ist außerdem in organisierte Kriminalität involviert.“ Nouripour fuhr fort: „Es gehört viel Wille dazu, das zu ignorieren. Und es untergräbt die Glaubwürdigkeit der Linken, wenn sie auf einem Auge blind ist.“

Maas rügt Einschüchterung

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl hatten zahlreiche Länder aus der Region ihre Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen. „Wir erkennen die Wahl nicht an, weil sie nicht den internationalen Standards einer demokratischen, freien, fairen und transparenten Abstimmung entspricht“, hieß es in einer Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe. Zu ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucia. Unterstützung erhielt der venezolanische Staatschef von seinen sozialistischen Verbündeten in Lateinamerika.

Maas sagte: „Das waren nicht die freien, fairen und transparenten Wahlen, die das venezolanische Volk verdient hat. Wir verurteilen die Einschüchterung der Opposition, die bereits mit der Entmachtung des Parlaments begonnen hatte.“ Er zeigte sich zudem besorgt über die katastrophale Versorgungslage in dem Land.

Nach Angaben des Wahlamts war Maduro mit 68 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Allerdings sitzen zahlreiche Regierungsgegner in Haft oder wurden nicht zu der Wahl zugelassen. Das größte Oppositionsbündnis MUD boykottierte die Abstimmung und sprach später von Wahlbetrug. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 46,1 Prozent. Bereits im vorigen Jahr hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachten und Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen lassen.

Venezuela steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Wegen Devisenmangels kann das ölreiche Land kaum noch Lebensmittel und Medikamente einführen. Viele Menschen hungern. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für das laufende Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftskraft um 15 Prozent und einer Inflationsrate von mehr als 13 000 Prozent. Angesichts der Krise haben bereits Hunderttausende das Land verlassen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen