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Außenministertreffen Maas empfängt seine Amtskollegen

Beim Außenministertreffen in Berlin sitzen Russland und die Ukraine immerhin an einem Tisch. Das letzte Treffen dieser Art fand vor 16 Monaten statt. Seither hat sich der Konflikt im Osten der Ukraine nicht beruhigt. Im Gegenteil.

Heiko Maas
Heiko Maas empfängt seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Foto: rtr

Als klar war, dass Deutschland im nächsten und übernächsten Jahr Mitglied im Sicherheitsrat sein und damit eine Stimme im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen haben wird, bedankte sich Außenminister Heiko Maas und sagte: „Wir wollen eine Stimme für den Frieden sein und auch in schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen.“ Am Montagabend schon kann Maas testen, wie wichtig das Wort Deutschlands in internationalen Angelegenheiten genommen wird.

Der SPD-Mann empfängt in Berlin seine Amtskollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Es geht um den kriegerischen Konflikt in der Ostukraine. Das Treffen im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See wird das Problem aller Voraussicht nach nicht lösen. Aber dass sich der ukrainische und der russische Außenminister überhaupt an einen Tisch setzen, wird in der Bundesregierung schon als Fortschritt gewertet. Das letzte Treffen dieser Art fand vor 16 Monaten statt und seither hat sich der Konflikt im Osten der Ukraine nicht beruhigt. Im Gegenteil.

Seit einiger Zeit notieren die Beobachter der OSZE, die im Osten der Ukraine stationiert sind, wieder vermehrt Verstöße gegen die Waffenruhe. Ukrainische Soldaten und Separatisten, die von Russland unterstützt werden, liefern sich dort entlang einer sogenannten Kontaktlinie Feuergefechte. Eigentlich dürfte das seit 2015 gar nicht mehr geschehen. Denn sowohl Russland als auch die Ukraine haben dem Minsker Abkommen zugestimmt, in dem damals eine Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen vereinbart worden ist.

Ein Treffen im Normandie-Format

Das ist jedoch nicht geschehen, und nach Ansicht westlicher Diplomaten spitzt sich die Lage sogar noch zu. Höchste Zeit also, so ließ Außenminister Maas Anfang des Monats bei einem Besuch in der Ostukraine erkennen, dass wieder geredet wird.

In der Diplomatensprache wird das Abendessen in der Villa Borsig ein Treffen im sogenannten Normandie-Format genannt. Der Name wurde 2014 geprägt, als Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie auf Russlands Staatschef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko einredete und sie beschwor, für ein Ende der Gewalt in der Ostukraine zu sorgen.

Bis heute ist das nicht gelungen, und daran hat auch nichts geändert, dass sich Diplomaten aus den vier Ländern regelmäßig alle 14 Tage treffen. Sie sprechen über Verbesserungen für das Leben der Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie. Sie versuchen, die Verhandlungen über neue Übergänge zwischen der Ukraine und dem Separatistengebiet in Gang zu halten. Was den Abzug der schweren Waffen und die Einhaltung der Waffenruhe angeht, sind die Beamten allerdings kaum weitergekommen.

Ob die Runde der Außenminister am Montag Erfolg haben, ist eher unwahrscheinlich. Nach einer Funkstille von 16 Monaten dürften sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin eher ihre alten Positionen über den Tisch entgegenschleudern. Die Ukraine will, dass die Russen damit aufhören, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland fordert, Kiew müsse zuvor die politischen Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konflikts schaffen. Dazu zählen ein Sonderstatus für die Ostukraine und ein Amnestiegesetz. Um diese Fragen drehen sich die Verhandlungen nun schon seit langem im Kreis.

Die Misere wird beobachtet von etwa 700 ausländischen Experten, die für die OSZE in der Ostukraine tätig sind und Verletzungen der Waffenruhe dokumentieren. Das Mandat, Schuldige für Zwischenfälle zu benennen, haben sie nicht. Schon lange wird daher über den Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten debattiert.

Auch darum wird es wohl beim Abendessen der vier Außenminister gehen. Doch auch in dieser Frage ist wenig Fortschritt zu erwarten. Zwar haben Moskau und Kiew Sympathien für eine Blauhelmmission. Doch die Frage, wo die UN-Soldaten stationiert werden, ist strittig. Russland will einen Einsatz an der Kontaktlinie. Das könnte aber dazu führen, dass der Konflikt nicht im Ansatz gelöst, sondern nur eingefroren wird. Die Ukraine will die gesamte Ostukraine zum Einsatzgebiet der Blauhelme machen, um den Nachschub aus Russland für die Separatisten zu blockieren.

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