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Außenhandelsgesetz Will Rösler Waffenexporte erleichtern?

Geplante Gesetzesänderungen suggerieren, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte erleichtern will. Die Regierung bestreitet das, aber inzwischen kritisiert sogar ein CDU-Politiker die Pläne.

„Boxer“ heißen gepanzerte Transportfahrzeuge dieses Typs. Foto: dapd

Deutsche Waffen sind weltweit begehrt. Als Kanzlerin Angela Merkel neulich in Indonesien war, was wollte Staatspräsident Susilo Bambang Yudhoyono von ihr? Deutsche Leopard-II-Panzer. Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist es kurz zuvor in Saudi Arabien kaum anders ergangen. So ist die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der Waffenexportländer aufgestiegen.

Dennoch ist die deutsche Rüstungsindustrie unzufrieden. Für Exporte außerhalb der Nato gibt es höhere Hürden als anderswo. Seit ausgerechnet eine konservativ-liberale Regierung die Bundeswehr radikal verkleinert, hat sie daher ihre Lobby-Bemühungen für eine Lockerung der Restriktionen verstärkt. Am Mittwoch gibt es Gelegenheit, ihre Forderung nicht nur bei diskreten Gesprächen im Hintergrund, sondern offiziell vorzutragen.

Röslers Ministerium hat zu einer Anhörung über die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes geladen. In Referentenentwürfen zum Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen, die der FR vorliegen, will der FDP-Politiker die Zusage des Koalitionsvertrages einlösen, das Reglement werde „entschlackt und übersichtlicher gestaltet“. Es gehe unter anderem darum, „Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen“, heißt es in der Begründung.

Dabei gehe es ausdrücklich nicht um eine Erleichterung von Rüstungsexporten, erklärte am Sonntag eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium. Es gehe lediglich um allgemeine Handelsverbesserungen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestritt im Magazin Focus die Absicht der Regierung, die Ausfuhr von Rüstungsgütern zu erleichtern. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschlands die Welt sichererer machen würde“.

Kleine Änderungen machen misstrauisch

Richtig ist so viel: Explizit ist in dem Wust von Paragrafen nicht von der Erleichterung für Waffenexporte die Rede. Aber es gibt einen Reihe kleinerer Änderungen, die misstrauisch machen können. So sollen bestimmte Verstöße gegen das Gesetz nur noch als Ordnungswidrigkeiten behandelt und nicht mehr abgewogen werden, ob es sich doch um einen Straftat handelt.

Auch die angestrebte „Harmonisierung“ im EU-Rahmen kann zu denken geben, denn mindestens auf dem Papier sind die deutschen Regelungen bisher in der Tat strenger als in anderen Staaten. Mit der Veröffentlichung der Paragrafen haben nun nicht nur die interessierten Wirtschaftsverbände, sondern auch die Parlamentarier Gelegenheit, die Pläne zu analysieren.

Gegenüber der FR warnt SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich die Regierung, „einen falschen Weg einzuschlagen“. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hält es für einen „Skandal“, dass die Regierung Rüstungsexporte „nicht friedenspolitisch betrachtet, sondern nur unter dem Blickwinkel der Wirtschaftsförderung“.

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wünscht sich keine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, sondern eine neue Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die bisherige sieht vor, dass unter den drei mit diesen Fragen befassten Häusern Auswärtiges Amt, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium letzteres die Federführung hat.

Für Polenz „ein Unding“: „Da muss das Außenministerium das Sagen haben, damit politische Gesichtspunkte zum Tragen kommen. Wir dürfen uns nicht immer fragen, wie wir neue Märkte erschließen“, fordert er, „sondern: Wie können wir Frieden schaffen mit immer weniger Waffen?“

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