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Ausblick Das kommt 2011

Die Gesundheit wird teurer, die Arbeitslosenversicherung auch, Flugreisen und Strom ebenfalls. FR-online.de dokumentiert, was die Menschen in Deutschland im neuen Jahr erwartet.

31.12.2010 11:50
Daniela Vates, Timot Szent-Ivanyi und Felix Helbig
2011 ändert sich für die Menschen in Deutschland einiges, von Steuern über Gesundheit bis zur Wehrpflicht.

Die Gesundheit wird teurer, die Arbeitslosenversicherung auch, Flugreisen und Strom ebenfalls. FR-online.de dokumentiert, was die Menschen in Deutschland im neuen Jahr erwartet.

Arbeit und Soziales

Höhere Beiträge: Alle Arbeitnehmer betrifft die Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf drei Prozent. Die Arbeitgeber zahlen die Hälfte. Bei einem Monatseinkommen von 2500 Euro zahlen Beschäftigte 2,50 Euro mehr.

Für Arbeitslose und Geringverdiener wird sich einiges ändern. Klar ist, was gestrichen wird. Was es zusätzlich gibt, ist noch offen. Dazu gehören folgende Punkte:

Rentenbeiträge: Wer Arbeitslosengeld?II erhält, bekommt vom Bund nicht mehr die Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt. Das hat später ein Minus bei der Rente von 2,09 Euro im Monat zur Folge.

Zuschläge zu Beginn von ALG II: Wer vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutscht, bekam bislang einen Zuschlag von monatlich maximal 160?Euro im ersten und 80?Euro im zweiten Jahr. Dieser Zuschlag, der die verkürzte Auszahlungsdauer des ALG I ausgleichen sollte, fällt weg.

Heizkostenzuschuss: Wohngeldempfänger erhielten bislang einen Zuschuss, der hohe Energiepreise ausgleichen sollte. Die 24 Euro (für Ein-Personen-Haushalte) oder 49 Euro (Fünf-Personen-Haushalte) wurden gestrichen.

Kürzungen beim Elterngeld treffen alle Einkommensgruppen: Das Elterngeld wird künftig auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe angerechnet. Nur wer vor der Geburt des Kindes gearbeitet hat und danach arbeitslos wurde, kann einen Freibetrag von maximal 300 Euro geltend machen. Wer vor der Elternschaft über 1200 Euro verdient hat, bekommt als Elterngeld künftig noch 65 Prozent statt 67 Prozent des Arbeitsverdienstes als Elterngeld. Die Höchstsumme beträgt weiter 1800 Euro. Elternpaare die vor der Geburt mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient haben, bekommen nun kein Elterngeld mehr. Bei Alleinerziehenden liegt die Grenze bei 250.000 Euro.

Hartz-IV-Reform: Die meisten der genannten Kürzungen liegen mit auf dem Tisch, wenn jetzt im Vermittlungsausschuss über die Hartz-IV-Reform verhandelt wird – die SPD will so die Rücknahme der Streichungen erreichen. Die Reform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgegeben hatte, zum 1.?Januar die Regelsätze neu zu berechnen und Kindern von Arbeitslosen bessere Bildungs- und Entwicklungschancen zu ermöglichen. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entwickelte Paket ist von SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt worden. Frühestens Mitte Januar könnten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beendet sein, heißt es bisher. Der Bundesrat könnte so im Februar entscheiden. Die dann gefassten Beschlüsse werden rückwirkend ab Januar gelten. Allerdings könnte sich das alles auch noch verzögern. Darum geht es:

Regelsatz für Erwachsene: Die Regierung will den monatlichen Satz des Arbeitslosengeldes II von 359 auf 364 Euro anheben. Die SPD hat angekündigt: „Es werden mehr als fünf Euro werden.“ Interessenverbände haben aufgerufen, vorsorglich gegen Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Dagegen appellierte die Bundesagentur für Arbeit (BA), darauf zu verzichten. Die Arbeit in den Jobcentern könne dadurch spürbar beeinträchtigt werden, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt gestern. Alt schätzt, dass die Erhöhung wohl erst Ende März ausgezahlt würde.

Regelsatz für Kinder: Die Regelsätze für Kinder bleiben voraussichtlich gleich. Kinder bis zu fünf Jahren bekommen im Monat 215 Euro, die Sechs- bis 13-Jährigen erhalten 251 Euro, die 14- bis 18-Jährigen 287 Euro. Die SPD hat auch hier eine Überprüfung gefordert.

Bildung: Für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und von Geringverdienern gibt es künftig Leistungen aus dem sogenannten Bildungspaket. Sie können beim Fallmanager im Arbeitsamt beantragt werden. Geld gibt es für Mittagessen, das von der Schule oder der Kita angeboten wird. Hier müssen die Eltern noch einen Euro zuzahlen. Finanziert werden auch Schul- oder Kita-Ausflüge. Nachhilfeunterricht wird übernommen, wenn die Lehrer bestätigen, dass das notwendig ist. Außerdem gibt es zehn Euro pro Kind und Monat für die sogenannte „kulturelle Teilhabe“, also für Musikstunden oder Sportvereinsbeiträge. Wie bei der Nachhilfe gilt: Die Anbieter müssen von der Bundesagentur für Arbeit anerkannt sein. Listen solcher Vereine und Kurse sollten in den Jobcentern vorliegen, können aber auch erweitert werden.

Übernommen werden auch Fahrtkosten für Kinder, allerdings kann es sein, dass dann die Zahlung aus dem Regelsatz entsprechend vermindert wird. Zum Bildungspaket gehören die 100 Euro pro Jahr für Schulsachen, die seit vergangenem Jahr gezahlt werden. Die SPD will, dass auch Kinder, deren Eltern Wohngeld beziehen, die Leistungen aus dem Bildungspaket bekommen. Darauf ist von der Leyen inzwischen eingegangen.

Einspruchsfristen: Arbeitslose konnten ihre Bescheide bislang vier Jahre rückwirkend auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Diese Frist soll künftig verkürzt werden.
Unterkunftskosten: Kommunen sollen pauschal festlegen können, in welcher Höhe sie Unterkunfts- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Bisher gab es dazu Einzelfallprüfungen.

Wehrpflicht

Die Bundeswehr beruft am 3. Januar zum letzten Mal Wehrpflichtige ein, die den sechsmonatigen Grundwehrdienst ableisten müssen, und zwar 12.150. Zwar soll die Wehrpflicht erst zum 1. Juli ausgesetzt werden. Die Bundesregierung hat jedoch angekündigt, bereits zum Einberufungstermin am 1. März solle kein Wehrpflichtiger mehr gegen seinen Willen einberufen werden. Danach soll der Pflichtwehrdienst durch einen Freiwilligendienst abgelöst werden.

Mehr als 40 der 52 Kreiswehrersatzämter werden wahrscheinlich geschlossen. Die Kreiswehrersatzämter waren bisher vor allem für die Musterung der Wehrpflichtigen zuständig. Dort bislang tätige Ärzte könnten Medienberichten zufolge in anderen Bereichen eingesetzt werden, zum Beispiel als Truppenärzte, die sich um Rückkehrer aus Auslandseinsätzen kümmern.

Der Zivildienst entfällt mit dem Verzicht auf die Wehrpflicht ebenfalls. Stattdessen soll ab dem 1. Juli 2011 der neue Bundesfreiwilligendienst für alle Altersgruppen offenstehen. Für rund 35.000 Männer und Frauen will der Bund die Möglichkeit zum gemeinnützigen Einsatz bieten. In der Regel dauert der neue Freiwilligendienst ein Jahr.

Gesundheit

Erst vor zwei Jahren wurde mit der Einführung des Gesundheitsfonds das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland umfassend reformiert. Die Versicherten bekamen das unter anderem durch die neuen Zusatzbeiträge zu spüren, die eine Reihe von Kassen seit Anfang 2010 erheben. Mit der im Herbst von Union und FDP beschlossenen Gesundheitsreform müssen sich die Versicherten erneut auf viele Änderungen einstellen. Hier die wichtigsten Neuregelungen im Detail:

Höherer Beitragssatz: Er steigt zum 1. Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent. Das ist der Stand von Mitte 2009, bevor die Vorgängerregierung den Satz im Kampf gegen die Wirtschaftskrise mittels Steuermilliarden senkte. Arbeitgeber zahlen künftig 7,3 Prozent und Arbeitnehmer 8,2 Prozent des Einkommens. Durch die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung wird der Satz auf diesem Niveau eingefroren.

Die Beitragsbemessungsgrenze, also der Anteil des Einkommens, bis zu dem der Beitragssatz erhoben wird, reduziert sich auf Grund der sinkenden Löhne bundesweit leicht von derzeit 3750 Euro auf 3712,50 Euro. Zum Vergleich: 2010 musste ein Arbeitnehmer von seinem Bruttoeinkommen in Höhe von monatlich 2000 Euro 158 Euro abführen, 2011 werden es 164 Euro sein. Bei einem Einkommen von 4000 Euro im Monat waren bisher 296,25 Euro fällig, 2011 sind es 304,42 Euro.

Zusatzbeitrag: Durch das Festschreiben des prozentualen Beitragssatzes müssen für alle künftigen Kostensteigerungen allein die Versicherten aufkommen, und zwar über den sogenannten Zusatzbeitrag. Anders als bisher dürfen die Krankenkassen den Zusatzbeitrag nur noch als festen Euro/Cent-Betrag erheben. Er ist zudem nicht mehr gedeckelt (bisher ein Prozent des Einkommens). Durch die Beitragsanhebung auf 15,5 Prozent wird die Mehrheit der Kassen 2011 allerdings keinen Zusatzbeitrag einziehen müssen. Die Kassen, die ihre Versicherten schon in diesem Jahr zusätzlich belastet haben, werden dies wohl auch weiterhin tun, beispielsweise die DAK. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen den Zusatzbeitrag generell nicht zahlen.

Sozialausgleich: Damit Geringverdiener beim Zusatzbeitrag nicht überfordert werden, bekommen sie aus Steuermitteln einen Ausgleich. Vereinfacht gesagt muss damit niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben. Basis ist allerdings nicht der tatsächlich von der Kasse verlangte Beitrag, sondern ein amtlich festgestellter durchschnittlicher Wert. Eine mögliche Differenz wird direkt beim Arbeitgeber mit dem prozentualen Beitragssatz verrechnet, so dass der Ausgleich ohne Antrag quasi automatisch abläuft. Im kommenden Jahr 2011 wird es allerdings noch keinen Sozialausgleich geben. Denn der vom Bundesversicherungsamt festgestellte Durchschnitts-Zusatzbeitrag beträgt null Euro.

Wahltarife: Gesetzlich Versicherte können künftig leichter einen Vorkasse-Tarif wählen. Dabei stellt der Arzt eine Rechnung aus, die der Patient zunächst selbst bezahlt und sich den Betrag dann von seiner Kasse erstatten lässt. Bisher war die Entscheidung für die Kostenerstattung ein Jahr bindend, künftig nur noch drei Monate. Verbraucherschützer warnen, dass Patienten bei dieser Methode auf Kosten sitzenbleiben können, weil die Kasse in der Regel nur einen Teilbetrag erstattet.

Private Krankenversicherung: Der Wechsel aus der gesetzlichen in eine Privatkasse wird für Besserverdiener leichter. Wer brutto über der Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro im Monat (2011) verdient, kann nach einem Jahr von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln. Bisher musste man drei Jahre in Folge über der Verdienstgrenze liegen.

Verkehr

Luftverkehrsabgabe: Auch Flugreisen werden teurer, und zwar wegen der neuen „ökologischen Luftverkehrsabgabe“. Diese müssen die Airlines pro Passagier bezahlen, und zwar nach Entfernung gestaffelt. Bis 2500 Kilometer einfache Strecke werden acht Euro fällig, bis 6000 Kilometer 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro.

Riesen-Lastwagen: Sie sollen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen in einem Pilotversuch erprobt werden. Die anderen Bundesländer machen nicht mit. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs sehen Transportfirmen in den Lkw eine Chance zur Entlastung. Zwei der 40 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen Lastwagen können die Fracht von bisher drei Lastwagen transportieren und sollen, wie es heißt, bis zu 20 Prozent weniger Sprit verbrauchen.

Biosprit: Eine neue Sorte mit zehn Prozent Ethanol-Beimischung kommt an die Tankstellen. 90 Prozent aller Fahrzeuge können den Biosprit E10 tanken. Er soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für alte Autos, deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von fünf Prozent angeboten werden.

Diesel-Partikelfilter und Umweltzonen: Die bislang mit 330 Euro geförderte Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Partikelfiltern fällt zum Jahresende 2010 weg. Zudem richten nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weitere Städte Umweltzonen mit Fahrbeschränkungen für „Stinker“ ein oder verschärfen bestehende (zum Beispiel Düsseldorf, Osnabrück und Wuppertal).

Führerschein mit 17: Er erlaubt jungen Leuten, sich mit ihrem 17. Geburtstag ans Steuer zu setzen, wenn ein Erwachsener danebensitzt. Dieser muss seit mindestens 5 Jahren einen Führerschein besitzen und darf höchstens drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei haben. Wenn ein 17-Jähriger ohne solche Begleitung angetroffen wird, ist die Fahrerlaubnis weg. Um sie wieder zu bekommen, ist ein Aufbauseminar fällig.

EEG-Umlage: Strom wird teurer. Als Grund geben die Energieversorger die Umlage-Erhöhung nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) von 2,047 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde an. Mit dem Geld wird die Gewinnung regenerativer Energien wie Solarstrom gefördert. Jedoch weisen Verbraucherschützer auf gesunkene Strombezugskosten für Versorger hin, so dass diese keinen Anlass für Aufschläge von bis zu 14,4 Prozent hätten.

Sicherere Bankgeschäfte

Bankeinlagen: Spar-, Termin- und Sichteinlagen sind ab 2011 bis zu einer Höhe von 100.000 Euro gesetzlich abgesichert. Zuletzt lag die gesetzliche Einlagensicherung bei 50.000 Euro. Bei Insolvenz eines Geldinstituts erhalten Kunden künftig binnen 30 Werktagen ihr Geld zurück.

Gebühren an Geldautomaten: Sie werden den Kunden künftig bei jeder Abhebung angezeigt. Die Regelung gilt ab 15. Januar, für eine Übergangszeit sind auch Aufkleber an den Geldautomaten zulässig. Auf einen einheitlichen Höchstbetrag, wie viel Kunden beim Abheben an Automaten anderer Institute berechnet wird, konnten sich die Geldinstitute zwar nicht einigen. Zumindest bei den Privatbanken wird das Abheben für Kunden anderer Institute aber mit höchstens 1,95 Euro pro Vorgang deutlich billiger. Bisher kostet das im Schnitt aller Banken mehr als fünf Euro.

Steuern

Steuersenkung und Steuervereinfachung – das waren die großen Ziele der schwarz-gelben Koalition beim Amtsantritt. Gemessen daran ist das, was zum 1. Januar in Kraft tritt, nicht üppig. Das im Dezember von Union und FDP vereinbarte Vereinfachungspaket soll die Bürger um rund 600 Millionen Euro entlasten, doch die entsprechenden Gesetzesänderungen liegen noch nicht vor. Hier die wichtigsten Details:

Arbeitszimmer: Infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts können Kosten für ein Arbeitszimmer zu Hause bis zu einer Höhe von 1250 Euro jährlich abgesetzt werden – aber nur, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner werden bei der Erbschaftsteuer künftig wie Ehegatten behandelt. Damit greift für Lebenspartner die niedrigste Steuerklasse I mit Steuersätzen von 7 bis 30 Prozent (statt 30 bis 50 Prozent). Auch im Schenkungs- und Grunderwerbsrecht werden gleichgeschlechtliche Paare vom Finanzamt Ehepaaren gleichgestellt. Bei Grundstücksübertragungen fällt so keine Grunderwerbssteuer mehr an.

Werbungskostenpauschale: Die auch als Arbeitnehmer-Pauschbetrag bezeichnete Pauschale soll von derzeit 920 auf 1000 Euro steigen. Durch die Neuregelung werden Steuerzahler entlastet, die geringere Werbungskosten als 1000 Euro haben. Bei einem Jahresbrutto von 20.000 Euro sinkt die Steuerlast im Jahr um 21 Euro, bei 30.000 Euro wären es 25 Euro (Steuerklasse I, ohne Kind). Wer Werbungskosten im Volumen zwischen 920 Euro und 1000 Euro geltend macht, stellt sich finanziell nicht besser, er muss aber keine Belege mehr vorlegen. Falls man über 1000 Euro liegt, ergibt sich überhaupt keine Erleichterung.

Kinderbetreuungskosten: Künftig soll es egal sein, ob die Kosten für den Kindergarten oder eine andere Betreuungseinrichtung aus privaten oder beruflichen Gründen anfallen. Die Ausgaben werden in Zukunft generell anerkannt. In der „Anlage Kind“ der Steuererklärung kann eine von drei Seiten entfallen.

Das Kindergeld (184 Euro) bzw. der steuerliche Kinderfreibetrag (7008 Euro) bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsausbildung soll künftig unabhängig von den eigenen Einkünften des Nachwuchses gewährt werden. Bisher bekommen die Eltern das Kindergeld nur dann, wenn die Einkünfte des Kindes 8004 Euro im Jahr nicht überschreiten.

Aufwendungen für die Altersvorsorge sind 2011 zu einem höheren Anteil als bislang von der Steuer absetzbar. Dies gilt für Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung, für berufsständische Versorgungswerke und für Rürup-Verträge (Basisrente). 2011 können 72 Prozent der Vorsorgebeiträge abgesetzt werden, maximal jedoch 20.000 Euro bei Singles, 40.000 Euro bei Verheirateten.

Neurentner: Arbeitnehmer, die 2011 ihren Rentenantrag stellen, müssen 62 Prozent ihrer Rente versteuern. Dies gilt für Leistungen, die aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus berufsständischen Versorgungswerken und aus Rürup-Verträgen stammen.

Steuererklärung: Künftig soll es möglich sein, die Steuererklärungen alle zwei Jahre abzugeben. Das wird durch eine Fristverlängerung um ein Jahr erreicht. Es ist also auch künftig für jedes Jahr eine eigene Erklärung nötig.

Entfernungspauschale: Nutzt der Steuerzahler für den Arbeitsweg abwechselnd öffentliche Verkehrsmittel und sein Auto, sind bisher umfangreiche Aufzeichnungen und Berechnungen erforderlich. Künftig soll nur noch eine Jahresrechnung notwendig sein.

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