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Augsburg Wirbel um Friedrichs „Linksfaschisten“-Tweet

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) verunglimpft Menschen, die bei einer Anti-AfD-Demo Tomaten und Eier auf den Augsburger OB werfen. Kritik an seiner Wortwahl kommt auch aus der eigenen Partei.

Hans-Peter Friedrich
Hans-Peter Friedrich, CSU-Politiker und ehemaliger Innenminister, gilt als harter Hund. Foto: dpa

Es war ein kurzer Tweet, der für viel Kritik sorgt: Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nicht nur Empörung im Internet ausgelöst, seine Twitter-Äußerung sorgt auch für harsche Reaktionen in der Politik. Weil bei einer Anti-AfD-Demo in Augsburg am Wochenende Tomaten, Eier und eine leere Plastikflasche auf den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (ebenfalls CSU) flogen, schrieb Friedrich über seinen Parteifreund: „Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?“

Friedrichs Kritiker werfen dem CSU-Mann vor, die Sprache der AfD zu benutzen und eine große Mehrheit friedlicher Demonstranten mit einer kleinen Gruppe gewaltbereiter Protestierer gleichzusetzen.

Die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke sagte dieser Zeitung: „Offensichtlich verliert die CSU zunehmend die politische Orientierung.“ Sie halte es „für verantwortungslos, wegen einzelner Chaoten die Teilnehmer einer demokratischen Demonstration als ‚Linksfaschisten‘ zu verunglimpfen“. Lemke ist Mitglied im Ältestenrat des Bundestags. Das Gremium, dem auch Friedrich als Vizepräsident des Parlaments angehört, schlichtet Streitigkeiten innerhalb des parlamentarischen Betriebs.

Nach Lemkes Ansicht wird sich Friedrich für seinen umstrittenen Tweet aber nicht im Ältestenrat erklären müssen: „Der Ältestenrat befasst sich üblicherweise mit den Abläufen im Deutschen Bundestag, deshalb gehe ich nicht davon aus, dass diese Äußerungen dort besprochen werden.“

OB von Augsburg bemüht sich um Differenzierung

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) kleidete seine Kritik an Parteifreund Friedrich in diplomatische Worte: „Dem Tweet, den ich nur vom Hörensagen kenne, liegt womöglich ein Missverständnis zugrunde, wonach Struktur und Grundaussagegehalt der Demo falsch eingeschätzt wurden“, sagte Gribl dieser Zeitung: „Das war keine Demo der Antifa, sondern eine stadtgesellschaftliche Kundgebung, die gezeigt hat, dass Extremismus nirgendwo Platz hat. Diese Störer-Gruppe war daher auch fehl am Platz.“ Dass eine Gruppe von etwa 20 Leuten aus der Antifa die Veranstaltung stören wollte, sei bei den meisten Menschen bei der Demo auf dem Augsburger Rathausplatz „auf großes Unverständnis gestoßen“.

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich gilt als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik. In seiner Amtszeit als Innenminister verlangte er unter anderem ein schärferes Vorgehen gegen Sozialhilfe-Missbrauch durch Migranten in Europa und wies Forderungen nach einer stärkeren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zurück.

Friedrich trat im Februar 2014 im Zuge der sogenannten Edathy-Affäre von seinem Ministeramt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass Friedrich als Innenminister im Herbst 2013 den damaligen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel informiert hatte, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den damaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) laufen. Diesem wurde vorgeworfen, sich kinderpornografisches Material beschafft zu haben. Die Weitergabe der Informationen führte zu Vorermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Das Verfahren wurde nach Friedrichs Rücktritt wegen geringer möglicher Schuld eingestellt.

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