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Aufstände Chinas Aktivisten kopieren die arabische Revolte

"Jasmintee" ist das neue Codewort für Widerstand der chinesische Regimekritiker. Sie nehmen sich die arabische Revolten wie die "Jasminrevolution" in Tunesien zum Vorbild. Doch die Kommunistische Partei ist auf Proteste besser vorbereitet als die Diktatoren im Nahen Osten.

21.02.2011 14:06
Bernhard Barsch
Polizisten nehmen Teilnehmer eines Treffens in Shanghai fest, das als "Jasminrevolution" übers Internet organisiert worden war. Foto: rtr

Jasmintee ist in China ein beliebtes Getränk. Doch wer sich öffentlich dazu bekennt, droht neuerdings ins Visier der Staatssicherheit zu geraten. Seitdem Tunesiens „Jasminrevolution“ die Herrschaft von Diktator Zine el Abidine Ben Ali beendet und eine Protestwelle im Nahen Osten losgetreten hat, benutzen chinesische Regimekritiker den Blumentee als Codewort für Widerstand gegen die Kommunistische Partei.

Am Wochenende trafen sich erstmals in mehreren chinesischen Städten Demonstrantengruppen, die Jasminblüten trugen und an Passanten verteilten. Aktivisten hatten im Internet zu Protesten in 13 Städten aufgerufen, überall wurden sie innerhalb kurzer Zeit von der Polizei aufgelöst.

Laut Menschenrechtsgruppen wurden 70 bis 80 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt, darunter auch prominente Kritiker wie die Juristen Teng Biao, Xu Zhiyong und Pu Zhiqiang. Die Behörden mobilisierten Tausende Polizisten – ein Zeichen dafür, wie ernst die Regierung die Protestaufrufe nimmt.

Ähnliche Lage wie in Ägypten

„Chinas Situation ist sehr ähnlich der in Ägypten“, sagt der Pekinger Politologe Hu Xingdou. „In beiden Ländern gibt es viele ungelöste Probleme, einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit und wachsende wirtschaftliche Ungleichheit.“ Trotzdem werde es kurzfristig keine Revolution in China geben.

Zwar wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, doch es gibt wenige Menschen, deren Leben sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht deutlich verbessert hätte. 2010 boomte China mit 10,3 Prozent, auch für dieses Jahr sehen Experten ein zweistelliges Wachstumspotenzial. „Die junge Generation hat es zwar sehr viel schwerer, ihren Lebensstandard zu verbessern als ihre Eltern“, sagt der Politologe Zhao Litao von der National University of Singapore. „Aber solange China weiterhin starkes Wirtschaftswachstum hat, ist das Unruhepotenzial gering.“

Zudem ist die Kommunistische Partei auf Demonstrationen vorbereitet. Mit Propaganda, Zensur und Unterdrückung nimmt sie Protestbewegungen den Wind aus den Segeln. Das Internet ist streng überwacht. Ausländische Webforen wie Facebook, Twitter oder Youtube sind blockiert, stattdessen benutzen Chinesen gut kontrollierbare chinesische Dienste.

Dennoch beorderte Staats- und Parteichef Hu Jintao am Wochenende die Führungselite zu einer „Studiensitzung“ in die Pekinger Parteihochschule. An der ungewöhnlichen Versammlung nahmen alle Provinzgouverneure und Politbüromitglieder teil. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua ging es darum, dass „alle die Herausforderungen und Charakteristika der Situation im In- und Ausland richtig verstehen“.

Hu habe „neue Modelle des Sozialmanagements“ vorgestellt und Verbesserungen des „Überwachungssystems der sozialen Ordnung“ gefordert. Jedoch gibt es auch in der Parteispitze Uneinigkeit darüber, wie Stabilität am besten zu gewährleisten ist. Während Hu Jintao als Verfechter scharfer Repressalien gegen Kritiker gilt, ist Premier Wen Jiabao als Befürworter größerer Meinungs- und Pressefreiheit aufgetreten.

Allerdings gibt es in der Partei derzeit niemanden, der sich offen auf die Seite des Regierungschefs zu schlagen wagt. „Nach Hu Jintaos Rede ist klar, dass die Kontrolle des Internets verschärft wird“, sagt Qiao Mu, Direktor des Zentrums für Internationale Kommunikation an der Pekinger Fremdsprachenuniversität. „Nach dem, was in Ägypten und Tunesien passiert ist, will die Regierung kein Risiko eingehen.“ In chinesischen Blogforen wurden Suchen nach dem Wort „Jasmin“ inzwischen blockiert.

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