Lade Inhalte...

Atomwaffenverbot Kein Abzug von US-Atomwaffen

Die Bundesregierung wird keinen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forcieren. Man wolle aber an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilhaben.

Rakete
Eine AGM-86B Air-Launched Cruise Missile über Utah: Die Atomwaffenstaaten Russland und die USA haben den Vertrag über ein Atomwaffenverbot abgelehnt. Foto: rtr

Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren. „Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt. Auf Ihre Mitwirkung komme es aber bei nuklearer Abrüstung in erster Linie an, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD). Zweifel habe man auch daran, ob der Verbotsvertrag sinnvoll abgefasst sei und etwa an bisherige Überprüfungsstandards heranreiche.

„Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen zudem nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Nato, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden“, schreibt Annen weiter.

Der unter UN-Dach verhandelte Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 unterzeichnet. Die Atomwaffenstaaten Russland und die USA haben den Vertrag abgelehnt. Auch viele Nato-Mitgliedsländer blieben wie Deutschland zurückhaltend.

Zum Abzug der US-Raketen antwortet die Regierung ausweichend, Voraussetzung für den Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen seien erfolgreiche Abrüstungsgespräche. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Deutschland ein Interesse daran habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, „solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen“.

Kritik der Linken

Der Bundestag hatte 2010 mit Stimmen von Union, Grünen, SPD und FDP den Rückzug der US-Atomwaffen gefordert. Die Linke hatte sich dem Antrag nicht angeschlossen, weil sie der damaligen schwarz-gelben Regierung Unglaubwürdigkeit vorwarf. 

Die Linkspartei kritisierte die Haltung der aktuellen Regierung. In einer Zeit, in der sich die weltpolitische Situation zuspitze und teilweise mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird, zeige die Koalition „verantwortungsvolle Untätigkeit“, sagte die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, der FR. „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber Fortschritten bei der atomaren Abrüstung unbedingt aufgeben.“ 

Am Montag beginnt die nächste reguläre Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der seit 1970 in Kraft ist. Diesen Vertrag hat Deutschland unterzeichnet.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum