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Atomprogramm Iran "Die Iraner bekommen die Sanktionen zu spüren"

Islam-Experte Walter Posch über die iranische Drohung die Straße von Hormus zu schließen, die Auswirkungen des Öl-Embargos der Europäischen Union und iranische Frauenbewegungen.

24.01.2012 18:21
Öltanker im persischen Golf. Foto: dapd

Herr Posch, die EU hat am Montag ein Einfuhr-Embargo für Öl aus dem Iran beschlossen. Kann Europa auf iranisches Öl verzichten?

Der Verzicht ist weniger eine ökonomische, sondern vielmehr eine politische Frage und da lautet die Antwort: Ja. Jene EU-Staaten, die ernsthaften Widerstand leisten könnten, weil es ihre Öllieferungen und ihre nationalen Interessen berührt, sind momentan viel zu schwach, um diesen Widerstand zu leisten.

Iran drohte im Falle eines solchen Embargos die Straße von Hormus schließen zu wollen.

Diese Drohung hat zuerst einer der Kommandeure der Pasdaran-Marine geäußert und das war vor allem ein Ausdruck von Wut und Verzweiflung, vielleicht auch von Selbstüberschätzung. Es handelte sich nicht um eine Stellungnahme der iranischen Führung, die diese Aussage sehr schnell deutlich abgeschwächt hat. Legal ist es für die Iraner sehr schwierig, die Straße zu blockieren. Ob sie militärisch dazu in der Lage sind, ist fraglich: Iran ist seinen Gegnern unterlegen, den hochgerüsteten Flotten der Nachbarstaaten und vor allem der 5. Flotte der USA. Die Iraner haben zudem selbst großes Interesse, dass ihr Öl transportiert wird. Und es gibt noch ein politisches Problem: Unruhen in der Straße von Hormus zu provozieren, wäre die letzte Trumpfkarte, die das Regime noch hat – sie werden sich hüten, diesen Trumpf jetzt auszuspielen.

Iran hat bereits das nächste Manöver für Februar angekündigt. Welche Strategie verfolgt die Teheraner Führung damit?

Das Manöver spielt keine große Rolle. Wenn sie drohen, müssen sie schließlich auch üben, die Drohung umzusetzen. Die Situation kann sich zwar sehr schnell sehr negativ entwickeln und sie werden versuchen, ihre Truppen einsatzbereit zu halten. Aber die Iraner werden wohl nicht den ersten Schritt machen.

Weder der Iran noch die USA können derzeit Interesse an einem militärischen Konflikt haben. Gibt es Bemühungen um eine Deeskalation?

Von der Führung der 5. Flotte im Persischen Golf auf jeden Fall. Die Kommandeure waren zwar nie um markige Drohungen verlegen, praktisch aber gab es immer auch kleine, beschwichtigende Gesten. Sie machen zwar klar, dass die USA die stärkste Macht in der Golfregion sind – auch wenn die Iraner aus ideologischen Gründen diese Tatsache nicht wahrhaben wollen. Zum anderen gehört aber auch dazu, dass die US-Kriegsmarine die iranischen Fischer aus der Hand somalischer Piraten befreite.

Und die US-Regierung?

US-Präsident Obama und seine Regierung haben zumindest versucht, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen. Aber sie sind durch iranische Ungeschicklichkeit und Indifferenz arg brüskiert worden. Die Iraner haben ein merkwürdiges, falsches Selbstbewusstsein entwickelt, was problematisch ist.

Die US-Regierung will deeskalieren – und die EU provoziert mit dem Embargo?

Das sind zwei verschiedene Sachen. Das Verhalten der US-Marine zeugt von seemännischem Verantwortungsbewusstsein, sie wollen keine Gewaltakte im Golf. Die Sanktionen und das Embargo sollen die Iraner wieder an den Tisch zwingen, damit man über das Nuklearprogramm reden kann. Mit dem Embargo wollen die Europäer mit den amerikanischen Sanktionen gleichziehen.

Die amerikanischen Neo-Konservativen, die den Irak-Krieg maßgeblich planten und für einen Militärschlag gegen den Iran plädieren, melden sich jetzt zurück. In der jüngsten Foreign Affairs erschien ein Artikel, der zu einem Militärschlag aufruft.Der iranisch-amerikanische Konflikt ist seit der Entstehung der Islamischen Republik vor allem ideologisch motiviert. Die Nuklearfrage sowie geopolitische und strategische Aspekte waren dem immer untergeordnet. Es gibt in den USA eine Menge Leute, die den Sturz des islamische Regimes wollen, und das Nuklearprogramm ist ihnen nur Mittel zum Zweck. Diesen Leuten ist es in der letzten Zeit durchaus gelungen, die politische Debatte in den USA zum Thema Iran zu verrohen – und die Iraner lesen all das und sind zu der Überzeugung gekommen, dass es keinen Sinn macht zu verhandeln.

Welche Erwägungen in den Nachbarstaaten spielen in diesem Konflikt eine Rolle?

Da gibt es bei den sunnitischen Führungen in den Nachbarländern sehr primitive, konfessionelle Vorurteile und eine gehörige Portion Arroganz gegenüber den Schiiten. Überall wird die schiitische Minderheit im Land als Gefahr für das Regime gesehen. Dann gibt es die Konkurrenz zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Deutungshoheit über den Islam. Zudem beanspruchen beide die Rolle einer Regionalmacht und haben ihre Interessensphären noch nicht abgesteckt.

Wirken sich die Sanktionen aus?

Das Wirtschaftswachstum stagniert, es können nicht die nötigen Jobs geschaffen werden, die Währung verfällt, der Markt funktioniert nicht mehr. Die Sanktionen sind effizient und die Iraner bekommen das zu spüren. Politisch wirkt sich das aber nicht aus, alle Energien werden von den im März im Iran anstehenden Parlamentswahlen absorbiert.

Was ist mit der grünen Oppositionsbewegung?

Die jungen Idealisten, die ins Ausland gingen, sind dort politisch in der Versenkung verschwunden. Da dominieren die alten linksextremistischen und ethnischen Gruppen die Opposition. Impulse für Demokratisierung sind von denen nicht zu erwarten. Im Land nehmen die Spannungen durch das Erstarken nationalistisch-separatistischer Gruppen und sunnitischer Radikaler zu. Die Reformer-Parteien sind zerschlagen und die grüne Bewegung war auf die Städte begrenzt.

Das Regime hat im Innern also niemanden zu fürchten?

Interessant ist die Frauen-Bewegung. Sie hat die Grüne Bewegung zwar unterstützt, geht aber unabhängig vor. Sie agiert inzwischen im ganzen Land und es engagieren sich darin sunnitische wie schiitische Frauen, reiche wie arme, Frauen vom Land und aus der Stadt, säkular motivierte und Islamistinnen. Das sind keine feministischen Gruppen mit ideologischen Zielen, sie haben eine pragmatische Agenda: Sie wollen Gesetzesparagrafen verändern und mehr Rechte, sie kämpfen für Rechtsstaatlichkeit und gegen Gewalt. Diese Frauen-Gruppen machen das Regime wirklich nervös.

Das Gespräch führte Martina Doering.

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