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Atompolitik „Ausstieg vor 2020 ist machbar“

Deutschland kann alle Atomkraftwerke schon vor 2020 abschalten, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut im FR-Interview. Das Modell der Bundesregierung provoziere dagegen Spielchen der AKW-Betreiber, das Enddatum doch noch zu knacken.

30.05.2011 15:18
Felix Matthes, Forschungs-Koordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut Berlin. Foto: privat

Deutschland kann alle Atomkraftwerke schon vor 2020 abschalten, sagt Felix Matthes vom Öko-Institut im FR-Interview. Das Modell der Bundesregierung provoziere dagegen Spielchen der AKW-Betreiber, das Enddatum doch noch zu knacken.

Herr Matthes, ist es zwingend, den Atomausstieg erst 2021 oder 2022 abzuschließen, wie die Bundesregierung es plant?

Technisch und auch wirtschaftlich wäre ein Ausstieg ganz sicher vor 2020 machbar. Ersatzkapazitäten können früher bereitgestellt werden, und auch die Netzfragen sind wahrscheinlich früher lösbar.

Warum also das spätere Datum?

Das Ganze hat auch eine rechtliche Dimension, in der neben verfassungsrechtlichen Risikoerwägungen auch eine Nuklear-Mumie, das nur wenige Monate betriebene Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, eine Rolle spielt. Aber auch, wenn man rechtliche Aspekte in Betracht zieht, kann man entweder vor 2020 alle Kernkraftwerke abschalten oder aber deutlich früher mit dem Abschalten der verbleibenden Anlagen beginnen.

Drei AKW sollen eventuell bis 2022 laufen. Ist das sinnvoll?

Das momentan auf dem Tisch liegende Grobmodell bedeutet letztlich, dass jetzt acht Kernkraftwerke vom Netz gehen und dann die verbleibenden neun Anlagen frontal auf ein Enddatum zulaufen. Dass ganz zum Schluss als kleine Stufe der mögliche Weiterbetrieb von drei Kraftwerken über ein zusätzliches Jahr eingezogen wird, macht dann fast keinen Unterschied mehr. Dieser Kompromiss provoziert aber ganz sicher Spielchen der AKW-Betreiber. Mit dem Ziel, das Enddatum dann doch noch zu knacken.

Wie ginge es anders?

Es gibt durchaus technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Spielraum, um den endgültigen Ausstieg mit kleineren Schritten, deutlich früher und mit größerer Verlässlichkeit für den Strommarkt zu beginnen.

Die acht Alt-AKW sollen vom Netz bleiben, aber eines soll in „Reserve“ gehen. Ist das nötig, um den Blackout zu verhindern?

Die Idee, Kernkraftwerke als „Kaltreserve“ zu nutzen, ist technisch und genehmigungstechnisch nicht wirklich ausgegoren, aber wahrscheinlich auch mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Es gibt andere Kaltreserve-Kraftwerke, jedoch auch andere Maßnahmen für den Fall der Fälle. Zum Beispiel sind Anreizmodelle für Spitzenlast-Management bei Großverbrauchern einerseits preiswerter und andererseits auch langfristig nachhaltiger, weil auch für das zukünftige Stromversorgungssystem sinnvoll. Erste Firmen haben hier schon ihr Interesse bekundet.

Die Bundesnetzagentur soll entscheiden, welches AKW in Reserve bleibt.

Ich bin zuversichtlich, dass die Netzagentur hier nach sorgfältiger Abwägung die auch langfristig sinnvollen Lösungen in den Blick nimmt und dass letztlich alle acht stillgelegten Anlagen nie wieder Strom erzeugen werden.

Die Bundesregierung hat entschieden, dass die AKW-Betreiber weiter die Brennelementesteuer bezahlen sollen. Eine richtige Entscheidung?

Ganz sicher. Denn die Abschaffung der Steuer hätte allein die Profite der AKW-Betreiber vergrößert. Um zu erreichen, dass genügend Unternehmen in Projekte der Energiewende wie zum Beispiel neue Gaskraftwerke investieren, braucht es eine wettbewerbsneutrale, besser noch eine wettbewerbsfördernde Flankierung. Wäre die Steuer gestrichen worden, hätte das zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen erzeugt. Zudem wären den anderen Steuerzahlern Milliardenkosten für die Sanierung der Asse aufgebürdet worden. Für diese Zwecke war die Steuer ja auch gedacht.

Interview: Joachim Wille

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