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Atommüll Wie sicher sind die Castorlager?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum angedachten Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel fordern AKW-Gegner Konsequenzen für alle Standorte.

Ein Castor-Behälter steht zu Versuchszwecken im Zwischenlager des AKW Brunsbüttel. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager für nichtig. Foto: dpa

Das deutsche Atommüll-Debakel ist um eine Facette reicher. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt bestätigt, dass die Genehmigung des Atom-Zwischenlagers auf dem Geländes des stillgelegten AKW Brunsbüttel an der Elbe rechtswidrig war und damit nichtig ist. Die neun Castoren, die sich in der Lagerhalle befinden, können aufgrund einer Art Notgenehmigung des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums zwar zumindest vorerst dort bleiben. Doch die Entscheidung wirft Fragen zur Sicherheit aller Castor-Lager in Deutschland auf.

Zudem dürfte es politisch kaum durchsetzbar sein, den Standort Brunsbüttel jetzt noch für die Einlagerung der Atombehälter zu nutzen, die künftig aus der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield nach Deutschland transportiert werden sollen. Dafür war Brunsbüttel bisher vorgesehen.

Die Leipziger Richter gaben einem Anwohner-Ehepaar endgültig Recht, das gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 2003 erteilte Genehmigung geklagt hatte. In einem Verfahren vor zwei Jahren hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) geurteilt, es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob das Lager sicher vor terroristischen Angriffen ist. Vor allem monierten die Richter, das Risiko eines Absturzes eines Großflugzeugs – etwa des Airbus A380 – sei nicht geklärt, obwohl die Daten dafür vorhanden gewesen seien.

Mit der Bestätigung dieses Urteils verliert erstmals eines der Atom-Zwischenlager für Castoren, die in Gorleben (Niedersachsen), Ahaus (Nordrhein-Westfalen) und an den meisten AKW-Standorten stehen, endgültig seine Betriebsgenehmigung. Die OVG-Richter hatten dem Brunsbüttel-Betreiber, dem Stromkonzern Vattenfall, die Genehmigung zwar schon mit ihrem Urteil von Juni 2013 entzogen. Dagegen legte der Bund aber Beschwerde ein. Diese wurde jetzt von dem Bundesgericht zurückgewiesen.

Das Kläger-Ehepaar hatte natürlich gehofft, die neun Castoren, die in Brunsbüttel stehen, würden nun abtransportiert. Doch dazu kommt es nicht. Der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ordnete eine Duldung der Lagerung bis 2018 an. Begründung: „Eine genehmigte Lagerstätte, an welcher der Kernbrennstoff sicherer gelagert werden kann als im Zwischenlager Brunsbüttel, gibt es nicht.“

Enttäuschung bei Vattenfall

Die Anordnung sei notwendig, um einen „rechtslosen Raum“ zu vermeiden, teilte das Ministerium mit. Man habe zudem keine Erkenntnisse, dass das Brunsbüttel-Lager tatsächlich unsicher sei. Allerdings muss Vattenfall seinen Plan, die noch im Druckbehälter des Reaktors befindlichen Brennelemente in zwölf weitere Castoren zu verpacken und in dem Lager abzustellen, zumindest vorerst aufgeben. Das AKW an der Elbe war 2007 wegen technischer Probleme abgeschaltet und 2011 beim Atomausstieg nach Fukushima stillgelegt worden.

Vattenfall zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Man habe das Zwischenlager „im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der Genehmigung errichtet und betrieben“, so eine Konzernsprecherin. Es würden „alle notwendigen Schritte, die wir tun können“, in Angriff genommen.

Erwartet wird, dass Vattenfall einen neuen Genehmigungsantrag für das Lager stellt. Ausgeschlossen ist es tatsächlich nicht, dass die Brunsbütteler Castor-Halle doch noch eine ordentliche Genehmigung bekommt. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), betonte in einer Stellungnahme, beide Gerichte hätten sich nicht zur Frage der tatsächlichen Sicherheit geäußert. Vielmehr seien Mängel im Genehmigungsverfahren beanstandet worden.

Ein Problem dabei war in der Tat, dass das BfS den Richtern aus Geheimhaltungsgründen bestimmte Papiere nicht vorgelegt hat. Die Schwierigkeit des Umgangs mit diesen Informationen ist bisher ungelöst. Denn würden diese Daten öffentlich, könnten Terroristen um so leichter mögliche Schwachstellen entdecken, um sie für Angriffe zu nutzen.

Der Kieler Minister Habeck forderte den Bund auf, die Sicherheit aller Zwischenlager in Deutschland zu klären. Für viele AKW-Gegner war die Sache nach dem jüngsten Urteil allerdings bereits entschieden. Die Organisation „ausgestrahlt“ befand: „In die Lagerhalle in Brunsbüttel hätten niemals Castor-Behälter eingelagert werden dürfen, weil das Gebäude nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze gesichert ist.“

Die Augsburger Bürgerinitiative „Forum“ forderte „den Bau neuer und weniger gefährlicher“ Zwischenlager. Sie verweist darauf, dass die Hallen etwa in Bayern „aus Kostengründen viel dünner“ gebaut worden seien. So seien die Decken der Lager an den norddeutschen AKW 130 Zentimeter dick, in Süddeutschland hingegen nur 55. Nuklearexperten verweisen allerdings darauf, dass nicht die Hallen, sondern die Castor-Behälter selbst bei Unfällen oder Attacken die wichtigste Barriere gegen einen Austritt von Radioaktivität darstellten.

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