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Atommüll Gesetz soll Endlagersuche regeln

Koalition und Grüne stellen rechtliche Bedingungen für die deutsche Atommüllkippe vor, in der Reaktorreste für eine Million Jahre sicher gelagert werden sollen

08.03.2017 17:04
Serena Bilanceri
Atommüll
Keiner will den giftigen Atommüll haben. Foto: Jens Wolf (dpa-Zentralbild)

Wenn es nach den Beteiligten an diesem Kompromiss geht, endet in diesen Wochen ein jahrzehntelanger Streit, der die Bundesrepublik spaltete und prägte: Auf den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft, den Union, SPD und Grüne bereits gemeinsam beschlossen haben, soll nun eine korrekte Auswahl des Standorts für ein zentrales deutsches Atommüll-Endlager folgen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Mittwoch von CDU/CSU, SPD und Grünen vorgestellt und in den Bundestag eingebracht.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach vom „möglicherweise wichtigsten Gesetz dieser Legislaturperiode“ und einem „Prozess einmaliger Dimension“. Das Gesetz soll noch in dieser Legislatur verabschiedet werden und eines Tages zur Bestimmung eines Ortes führen, an dem der radioaktive Atommüll – derzeit in Zwischenlagern deponiert – für eine Million Jahre sicher gelagert werden kann. Der Entwurf sieht vor, dass Bundestag und Bundesrat auf Basis wissenschaftlicher Kriterien die Untersuchung einiger Standorte beschließen. Zunächst komme dafür jeder Ort der Bundesrepublik infrage, hieß es am Mittwoch: Als Prinzip der „weißen Landkarte“ bezeichnete es der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz. So würden sich insbesondere Böden mit Ton, Salz und Granit für die Lagerung eignen.

Andere Standorte werden ausgeschlossen – etwa, weil sie für Erdbeben anfällig sind oder der Bergbau, der der Lagerung dienen soll, beschädigt ist. Die sogenannte Rückholbarkeit sei ebenso im Entwurf verankert, sagte Hendricks. Bis zu 500 Jahre solle es möglich sein, den Müll wieder zu bergen. Bis 2031 solle die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, so Hendricks. Bis 2050 sei es dann möglich, mit der Lagerung zu beginnen. Die Grünen erhoben Zweifel an dem zeitlichen Rahmen: „Alleine die Dauer des Verfahrens zum Gesetzentwurf seit 2011 lässt am Ziel 2031 zweifeln“, sagte die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. Die Bürger sollen von Anfang an in die Suche miteinbezogen werden, sagte Hendricks.

Vereine und Einzelpersonen hätten in den unterschiedlichen Phasen des Verfahrens die Möglichkeit, gegen Beschlüsse zu klagen, so Kotting-Uhl. Die Linken nahmen an der Arbeit, jedoch nicht an der Pressekonferenz teil. Der Abgeordnete Hubertus Zdebel begründete dies damit, dass das Klagerecht für Bürger unzureichend sei und Gorleben noch im Verfahren bleibe. Der vor 40 Jahren politisch bestimmte Standort ist seit jeher heftig umstritten. Auch kritisierte der Linken-Abgeordnete „Schlupflöcher“ beim Exportverbot. Er kritisierte, der Atommüll aus dem Lager Jülich dürfe „vermeintlich“ zur Vorbereitung der Endlagerung in die USA gebracht werden. Die Umweltministerin wies das als „Verschwörungstheorien“ zurück.

Auch Umweltschutzorganisationen übten Kritik am Entwurf. „Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden“, sagte Bund-Chef Hubert Weiger. Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelte, der Gesetzentwurf konzentriere sich „einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben“.

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