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Atomkraft Schwammige Zielsuche

In Deutschland wollen alle raus aus der Kernkraft. Welchen gesellschaftlichen Konsens soll denn dann eigentlich die neue Ethik-Kommission überhaupt noch suchen? Die von Kanzlerin Merkel eingesetzten Mitglieder wissen es offenbar selbst nicht so recht.

24.03.2011 11:00
Felix Helbig und Holger Schmale
Robin-Wood-Aktion in Berlin: Havariertes Atomkraftwerk vor dem Kanzleramt. Foto: dpa

In Deutschland wollen alle raus aus der Kernkraft. Welchen gesellschaftlichen Konsens soll denn dann eigentlich die neue Ethik-Kommission überhaupt noch suchen? Die von Kanzlerin Merkel eingesetzten Mitglieder wissen es offenbar selbst nicht so recht.

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit deutlich besorgtem Unterton in die Debatte über die Nutzung der Atomkraft eingeschaltet. Kritische Fragen an die Wirtschaft und Betreiber von Kernkraftwerken seien ebenso berechtigt wie Fragen an die Politik und die Aufsichtsbehörden – insbesondere wenn Einschätzungen innerhalb von Stunden wechselten, sagte Wulff am Dienstagabend in Berlin. „Den damit einhergehenden Vertrauensverlust darf man nicht gering schätzen, und deshalb ist es gut, wenn wir die nächsten Monate nutzen, neu nachzudenken“, sagte der Präsident bei einer Festveranstaltung zum 150. Jahrestag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages.

Wulff sprach sich für eine umfassende Bewertung von Techniken und Konzepten aus. Nötig seien Offenheit für Naturwissenschaft und Technik, aber auch Vertrauen. „Wir brauchen ein positives Innovationsklima, aber keine blinde Technikgläubigkeit“, sagte das Staatsoberhaupt. „Das Axiom der Freiheit lautet: Verantwortung. Und Verantwortung hat einen Zwilling: Vertrauen.“ Nur wo Verantwortung gelebt werde, stelle sich auch dauerhaft Vertrauen ein. Dies klang wie geschaffen als Thema für die von der Kanzlerin berufene Kommission zur ethischen Bewertung der Risiken der Energieversorgung. Über deren Aufgabe herrscht freilich auch unter den Mitgliedern noch einiges Rätselraten.

Das zeigen zum Beispiel die Äußerungen eines ihrer beiden Vorsitzenden. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist eigentlich ein Mann klarer Worte. Doch befragt nach dem Sinn dieser Ethikkommission angesichts breiter Übereinstimmung in dem Ziel, möglichst schnell aus der Atomkraft auszusteigen, gerät er arg ins Schwimmen. So sprach er in einem Interview des Heute-Journals über das Ziel einer Energieversorgung ohne Kernkraft, aber mit erneuerbaren und anderen Energien wie dem Erdgas. „Das heißt, es geht schon in, wie ich meine, gesellschaftlich sehr relevante und damit sicher auch ethisch verankerte Probleme hinein. (…) Diese Entscheidung ist ja wichtig gerade dadurch, dass wir die Rückwirkung in die Gesellschaft hinein sehen, auch in einem offenen Europa.“ Tja.

Geht es um die Geschwindigkeit?

Konkretere Vorstellungen hat da schon Miranda Schreurs, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin und seit Dienstag ebenfalls Mitglied der Kommission. Ihre Aufgabe sehe sie darin, neben dem ohnehin schon vorhandenen gesellschaftlichen Konsens, generell einen Ausstieg aus der Kernenergie zu wollen, auch einen Konsens darüber zu finden, wie das schneller als bislang geplant erreicht werden kann. „Wir müssen die unterschiedlichen Meinungen in der Gesellschaft über die Frage zusammenbringen“, sagt Schreurs. So sei die Kommission ja auch zusammengesetzt. „Wir müssen dabei berücksichtigen, welche Debatten das nach sich ziehen wird, und so zu einer Lösung kommen.“

Schreurs, die auch schon in Japan und den USA lehrte, stellt fest, dass die Debatte über Kernenergie in Deutschland „weitaus tiefer“ gehe als anderswo, weil es ein auf der Erfahrung von Tschernobyl und den Befürchtungen im Kalten Krieg, zum „Ground Zero“ für einen Krieg zwischen Amerika und der Sowjetunion zu werden, beruhendes „tiefes Misstrauen“ gegenüber Kernkraft gebe. Wünscht man Schreurs viel Glück für die Verhandlungen, so sagt sie, dass sie es brauchen werde.

Der evangelische Landesbischof Ulrich Fischer ist da entspannter. Er will einfach nur seinen Standpunkt in die Kommission einbringen, und der ist ziemlich klar: „Die Atomkraft ist eine Technik, die der Mensch in letzter Konsequenz nicht beherrschen kann. Das ist nicht hinnehmbar.“

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