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Atomkraft Ex-Verfassungsrichter hält Moratorium für illegal

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage.

30.03.2011 16:20
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. Foto: dpa

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht für die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler keine Rechtsgrundlage. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage.

Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen - darunter Baden-Württemberg - hätten „offensichtlich keine Rechtsgrundlage für das Moratorium“, sagte Papier der „Badischen Zeitung“ (Mittwoch). Das seien „illegale Maßnahmen“. Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Stilllegung der Alt-Reaktoren, die nach dem Unglück im japanischen Fukushima für drei Monate beschlossen worden war.

Nach der Argumentation der Bundesregierung müsste für das Abschalten der Meiler ein rechtswidriger Zustand oder eine akute Gefährdung vorliegen, sagte Papier. „Beides hat die Regierung bisher nicht einmal behauptet.“ Auch den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angeführten „Gefahrenverdacht“ sehe er nicht.

Der Gesetzgeber müsse das Atomgesetz ändern, um das Moratorium auf juristisch sichere Füße zu stellen. „Ich wundere mich, warum die Bundesregierung diesen rechtsstaatlich gebotenen Weg nicht geht.“ Sollte eine Klage der AKW-Betreiber Erfolg haben, könnten den Energiekonzernen Schadenersatz zustehen. Der heute 67-jährige Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (dpa)

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