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Atomenergie Kommt es zum GAU, haften die Geschädigten

Atomkraftwerke in Deutschlands Nachbarstaaten sind laut Studien nicht ausreichend versichert. Die Schäden blieben im Ernstfall an den Betroffenen hängen.

Im Falle einer Nuklear-Katastrophe im nahen europäischen Ausland müssten Geschädigte in Deutschland einen Großteil der entstehenden Kosten selbst tragen. Die Atomkraftwerke in den Nachbarländern sind allesamt nicht ausreichend versichert, die Haftung der Betreiber sowie der Staaten ist begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei neue Analysen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der Berliner Anwaltskanzlei GGSC, die am Dienstag veröffentlicht wurden.

Bei einem Atom-GAU sei mit Kosten im dreistelligen Milliardenbereich zu rechnen, schreiben die FÖS-Experten. Die Haftungs- und Deckungsvorsorge in den europäischen Nachbarstaaten liege aber nur im dreistelligen Millionenbereich, also im schlechten Fall bei einem Tausendstel der entstehenden Kosten. In der GGSC-Studie wiederum heißt es: „Bei einem Atomunfall wie in Fukushima oder Tschernobyl mit Schäden in Deutschland hätten Geschädigte nach dem geltenden internationalen Atomhaftungsrecht auch bei existenzvernichtenden Schäden keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung.“

In Belgien und den Niederlanden hafteten die Kraftwerksbetreiber maximal für Schäden bis 1,2 Milliarden Euro, in Frankreich liege die Grenze bei 700 Millionen, in Tschechien bei zirka 300 Millionen und in Ungarn bei 125 Millionen Euro. In der Schweiz müssten die Betreiber prinzipiell unbegrenzt haften, aber laut Gesetz mögliche Forderungen nur bis zu einer Milliarde Franken absichern. Die staatlichen Einstandspflichten wiederum gingen in der Regel nicht über die genannten Summen hinaus, schreiben die Fachleute.

Zum Vergleich: Der inzwischen verstaatlichte japanische Energiekonzern Tepco hat für den Reaktorunfall in Fukushima bereits mehr als 60 Milliarden Euro Schadenersatz gezahlt. Insgesamt muss Tepco nach Einschätzung von Fachleuten mit Forderungen in dreistelliger Milliardenhöhe rechnen.

Risiko will niemand tragen

Die Analysen entstanden im Auftrag des Öko-Energieanbieters Greenpeace Energy. Nuklear-Gegner weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass die Betreiber der Anlagen nicht ausreichend versichert sind. Es finden sich schlicht keine Versicherer, die bereit wären, das finanzielle Risiko einer Atomkatastrophe zu übernehmen. Im Falle eines großen Atom-Unfalls in den europäischen Nachbarländern müssten unter Umständen auch hierzulande Bewohner zwingend evakuiert werden, womöglich sogar auf Dauer.

Deutschland will bis Ende 2022 alle hier verbliebenen Atomkraftwerke abschalten. In den Nachbarländern laufen die Anlagen aber weiter, teilweise sind sogar Neubauten geplant. Das schweizerische AKW Leibstadt ist nur 300 Meter von der deutschen Grenze entfernt, der französische Meiler Fessenheim 1,5 Kilometer, die Anlage im belgischen Tihange knapp 60 Kilometer. Insgesamt befinden sich laut FÖS im Umkreis von 600 Kilometern um Deutschland 34 Atomkraftwerke.

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