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Atomabkommen mit Iran Einigungen bei Beratungen über Zukunft des Atomabkommens

In Wien treffen sich die nach dem Ausstieg der USA verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens, um eine Zukunft für den Deal auszuhandeln.

Beratungen über die Zukunft des Atomdeals mit Iran
Die Außenminister der sechs verbliebenen Vertragsstaaten kommen mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammen, um über die Zukunft des Atomabkommens zu beraten. Foto: rtr

Das Treffen im Wiener Coburg-Palast war kürzer als erwartet. Bereits am frühen Freitagnachmittag verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Ergebnis. Zum ersten Mal seit dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Iran-Atomabkommen im Mai waren die Außenminister der sechs verbliebenen Vertragsstaaten mit ihrem Teheraner Amtskollegen Mohammad Javad Zarif zusammengekommen, um über die Rettung des „Umfassenden Gemeinsamen Aktionsplans“ (JCPOA) zu beraten. „Wir sind hier, um sicherzustellen, dass das Atomabkommen eine Zukunft hat“, erklärte Außenminister Heiko Maas bei seiner Ankunft. Und so präsentierte Mogherini am Ende einen ganzen Katalog von Schritten, die dem Iran die „wirtschaftliche Dividende“ seiner bisherigen nuklearen Vertragstreue garantieren sollen. Sie kündigte an, beide Seiten würden die Fortschritte genau analysieren und die Gespräche fortsetzen.

Nach ihren Worten kamen die Teilnehmer überein, die Finanzbeziehungen zum Iran nicht anzutasten, weiterhin iranisches Öl und Gas zu importieren, alle Schiffsverbindungen, Eisenbahn- und Flugverbindungen weiterzuführen. Darüber hinaus wolle man Bürgschaften für Exportkredite gewähren, vor allem kleinere und mittlere Unternehmen bei ihren Geschäften im Iran unterstützen sowie zu weiteren Investitionen ermutigen. Die EU plane, alle Firmen vor den Sanktionen der USA abzuschirmen. Zudem werde das Mandat der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) so erweitert, dass diese künftig auch Investitionen im Iran finanzieren könne. Heiko Maas nannte das vorgelegte Paket „attraktiv“, räumte aber ein, man könne Teheran nicht für den Rückzug von Firmen entschädigen, die ihre Geschäfte in den USA gefährdet sähen.

Noch tags zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani in Telefonanten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beklagt, das von den Europäern vorgelegte Paket sei enttäuschend und zu wenig präzise. Nach dem Wiener Treffen jedoch zeigte sich Irans Außenminister Zarif relativ zufrieden. Man habe konkrete Erläuterungen zu einigen Bereichen gehört, wie den Ölexporten und den Bankenthemen, erklärte er. Nun komme es darauf an, den Worten möglichst rasch auch Taten folgen zu lassen. Geschehe dies nicht, werde man selbst handeln. Der Iran fürchtet, dass die meisten ausländischen Firmen bald einpacken, das Land vom internationalen Bankensystem abgeschnitten werden könnte und am Ende sein Öl nicht mehr loswerde.

Denn die USA lassen keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, Teheran finanziell auszutrocknen. Man werde alles tun, „um die iranischen Ölexporte auf null zu drücken“, erklärte ein hoher Beamter des US-Außenministeriums. Gleichzeitig bedroht Washington Banken und Firmen rund um den Globus mit Sanktionen, die nach dem 4. November noch Geschäfte in der islamischen Republik machen. Für Autokonzerne gilt dies bereits ab dem 6. August.

Angesichts dieses massiven Drucks tun sich die europäischen Vertragsmächte Großbritannien, Frankreich und Deutschland schwer, die hohen Erwartungen Teherans zu erfüllen, zumal sie der aggressiven iranischen Einflusspolitik im Nahen Osten genauso kritisch gegenüberstehen wie die USA. Denn die Regierungschefs wissen, viele der großen Konzerne haben längst entschieden und brechen ihre Zelte ab, darunter Siemens, die Energiegiganten Total und Lukoil, der Containerriese Maerk sowie der französische Automobilbauer PSA, zu dem die Marken Peugeot, Citroen, Opel und Vauxhall gehören. Nur Renault will bleiben – aber seine Aktivitäten „extrem reduzieren“, teilte der Konzern mit.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Iran

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