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Atomabkommen EU steht zum Deal

Scheitert das Atomabkommen mit dem Iran an einem Alleingang von Donald Trump? Die Europäer versuchen noch einmal, ein Zeichen zu setzen.

Reynders und Zarif
Brüsseler Pracht: Belgiens Außenminister Didier Reynders empfängt den iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif. Foto: rtr

Hält sich der Iran an das Atomabkommen? Ja, haben die Europäer jetzt erneut erklärt und an US-Präsident Donald Trump appelliert, den Vertrag nicht infrage zu stellen. Das Abkommen von 2015 sei bedeutsam für die internationale Sicherheit, beteuerten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif in Brüssel. Ob sich Trump von dem Appell beeindrucken lässt, wird sich zeigen. 

„Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird“, sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Gespräch. Der im Sommer 2015 nach mehr als einem Jahrzehnt der Verhandlungen geschlossene Deal zeige, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen mit diplomatischen Mitteln verhindert werden könne. Das Abkommen zu bewahren sei auch wichtig angesichts des Streits um das nordkoreanische Atomprogramm, erläuterte Gabriel. Es wäre seiner Ansicht nach ein „sehr schlechtes Zeichen“, wenn der Nuklearvertrag mit dem Iran scheiterte: „Wir werden das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte daran, dass die internationale Atomenergiebehörde in Wien in bislang neun Berichten keinen Verstoß des Irans gegen die Vorgaben des Vertrags festgestellt habe. Das iranische Atomprogramm werde unter Kontrolle gehalten. Die internationale Gemeinschaft müsse geschlossen bleiben, um die Welt sicherer zu machen. 

„Wir haben natürlich auch kurz die jüngsten innenpolitischen Ereignisse im Iran diskutiert“, sagte Mogherini. Bei teils gewaltsamen Protesten, die sich auch an hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Lebenshaltungskosten entzündeten und Ende Dezember im ganzen Land ausgebreitet hatten, waren 21 Menschen getötet worden. Das US-Repräsentantenhaus hatte deswegen am Dienstag weitere Sanktionen gegen den Iran verlangt. 

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