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Asylsystem De Maizière fordert Asyl-Neuregelung

SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt es die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen debattieren Politiker über Veränderungen am deutschen, vor allem aber am europäischen Asylsystem.

In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Baden-Württemberg spielt ein Junge Ball. Die hier untergebrachten Migranten schlafen auf Matratzen in einer Turnhalle. Foto: dpa

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen debattiert die Politik über Veränderungen am deutschen und europäischen Asylsystem. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“: „Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte er im ARD-Sommerinterview am Sonntag.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte bereits erste Schritte an. So würden viele pensionierte Ex-Beamte angeschrieben sowie Beamte gebeten, ihren Ruhestand zu verschieben, sagte er der Bild am Sonntag. Auch die Stellen bei Bundespolizei und im Bundesamt für Migration sollen aufgestockt werden. Zudem könnten Länder und Kommunen mit mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen rechnen, so de Maiziere. Dafür sei jedoch mehr Hilfe aus dem Bundeshaushalt nötig.

Einheitliche EU-Asylpolitik gefordert

Zugleich wolle er abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Die Flüchtlinge vom Westbalkan sollten etwa bis zur Abschiebung in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und gar nicht erst auf die Städte verteilt werden. Nötig sei aber auch eine Neuregelung innerhalb der EU: „Wenn die Flüchtlinge innerhalb Europas nicht gerechter verteilt werden, wird die Debatte um Grenzkontrollen zunehmen“, sagte der Minister. „Es kann nicht länger sein, dass manche Mitgliedstaaten sich hier völlig aus der europäischen Solidaritätsgemeinschaft verabschieden.“

Auch Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderten eine einheitliche EU-Asylpolitik. Nötig sei eine „faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa“, schreiben sie in einem Gastbeitrag in der FAS. Nötig seien „verbindliche und objektiv nachvollziehbare Kriterien für die Aufnahmequoten aller Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit“.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies am Wochenende den Vorwurf zurück, die Behörde reagiere untätig auf die steigenden Flüchtlingszahlen. So hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gesagt, „die Zögerlichkeit der EU ist unerträglich“ und ein Sofortprogramm über zehn Milliarden Euro gefordert, um Notaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen einzurichten. Die Sprecherin betonte, die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten bereits rund 3,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien zu helfen. Zudem habe sie bereits im Mai eine Migrationsagenda vorlegt, für die aber die Kooperation aller EU-Staaten nötig sei.

Seehofer fordert Sachleistungen für Flüchtlinge

In der deutschen Debatte wiederholte neben Innenminister de Maizière auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Forderung, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Es dürfe für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten „nicht mehr die Höhe der Sozialleistungen wie in der Vergangenheit“ geben. Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich jedoch dagegen aus, Flüchtlinge verstärkt mit Sachleistungen zu versorgen: Laut Tagesspiegel lehnen das zehn der 16 Landesregierungen ab.

Von den Grünen gab es auch Kritik am System der „sicheren Herkunftsländer“: Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck forderte die Abschaffung dieser Kategorie. „Es kann keiner erklären, warum bestimmte Länder ausgerechnet dann als sicher eingestuft werden sollen, wenn besonders viele Menschen aus ihnen zu uns kommen“, sagte er dem Spiegel. Er schlug vor, die Abschiebegeschwindigkeit über eine „Schutzquote“ zu steuern, also den Anteil derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. So könne ein Automatismus etabliert werden, „der bei einer dauerhaft extrem geringen Schutzquote aus bestimmten Ländern zu einem beschleunigten Verfahren bei den Asylanträgen führt“.

 

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