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Asylstreit Zwei Wochen Galgenfrist für Merkel und Seehofer

Merkel und Seehofer verordnen sich eine Art Atempause – und die Kanzlerin betont schon mal ihre Richtlinienkompetenz.

Europa-Flagge auf dem Dach der SPD-Parteizentrale
Klares Zeichen: Die SPD hat auf dem Dach ihrer Parteizentrale die Europafahne gehisst. Foto: dpa

Zum Schluss geht es dann auch noch darum, wer das letzte Wort hat. Und diesen Kampf gewinnt Horst Seehofer. Zumindest diesen, zumindest an diesem Montag.

Nach tagelangem Gezerre, nachdem es schon so aussah, als ob die Regierung scheitern könnte am Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik, verkünden Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einigung, die keine Einigung ist, sondern eine 14-Tage-Frist. Nicht gemeinsam, die eine in Berlin, der andere in München. Und der eine redet noch, als die andere längst fertig ist.

Und er spricht in Superlativen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt: Die CSU-Spitze habe sich seinem Asylplan „sehr, sehr einstimmig“ angeschlossen. „Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs.“ Man lernt daraus, dass sich Einstimmigkeit auch noch steigern lässt. Hinter Seehofer blickt der bayerische Löwe von einer Stellwand.

Und Seehofer blickt Richtung Berlin und fort ist die Einstimmigkeit. Denn da ist dann noch die Sache mit dem halben Punkt. Vor dem Wochenende sei die CDU mit 62 von 63 Punkten aus seinem Masterplan einverstanden gewesen, sagt Seehofer. Übers Wochenende sei der Wert dann um einen halben Punkt auf 62,5 Punkte angestiegen, sagt er. „Da bin ich zuversichtlich, dass sich im Laufe der nächsten Tage das Punktekonto noch verbessert.“ Er kichert leise vor sich hin. Scheint eine lustige Sache zu sein, so ein Streit mit der CDU, so eine Regierungskrise. In Berlin spricht Merkel ziemlich ernst von einer „schwierigen Situation“ und davon, dass derzeit oft die Emotionen die Politik bestimmten.

Dabei soll es ja eigentlich um die Sache gehen. Das sagen sie zumindest in der CSU. Der sogenannte Masterplan für die Flüchtlingspolitik wäre also interessant, Seehofer hat Grundzüge im CSU-Vorstand vorgestellt. In der Pressekonferenz sagt er dazu wenig. Er könne ja nicht gut über einen Plan reden, den seine eigenen Abgeordneten in Berlin nicht kennen, sagt er.

Er spricht auch nicht mehr über die umgehende Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden. Aber ein bisschen Zurückweisung muss schon noch sein: In einem ersten Schritt werde er alle die an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Völlig in Ordnung, entgegnet Merkel in Berlin. Sie habe gedacht, dass das ohnehin schon so sei.

Um die Zurückweisungen wird es in zwei Wochen wieder gehen. Zwei Wochen hat Merkel nun, um mit anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhandeln, dass die abgewiesene Flüchtlinge auch zurücknehmen. „Es nützt ja nichts zu sagen: Jetzt kommst du nicht rein“, sagt sie. Es müsse dann auch klar sein, dass es in einem anderen Land ein Asylverfahren gebe. Seehofer sagt, diese 14-Tage-Frist sei kein Drama, sondern eine Frage des Anstands. „Das soll an den stilvollen Bayern nicht scheitern.“ Hier kichert er interessanterweise nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt, hatte die Frist vergangene Woche noch beiseitegefegt. Man habe in Europa schon so lange verhandelt, er sehe nicht, was ein paar weitere Tage jetzt bringen sollen. Derselbe Söder sagt nun am Montag, es sei wichtig „jetzt mal ein paar Tage inhaltlich zu reden“.

Es gibt nun also eine Art Atempause, wenn es die geben kann in einem grundlegenden Dissens. In Berlin fasst Merkel die Gemeinsamkeiten mit der CSU in der Flüchtlingspolitik so zusammen: „Wir haben das gemeinsame Ziel, zu ordnen und zu steuern.“ Dann kommen schon die Konflikte: In der Asylpolitik sei schon viel erreicht worden, sagt Merkel. „Da sind wir uns in der CDU einig.“ In der CDU. Während CSU-Spitzen davon reden, die Flüchtlingspolitik müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden und damit den Eindruck einer Totalrevision erwecken, sagt die Kanzlerin, es handele sich um einen kontinuierlichen Prozess, dessen Grundlagen CDU und CSU gemeinsam vereinbart hätten.

Man befinde sich „in einer schwierigen Situation“, fasst sie zusammen. Fühlt sie sich geschwächt? „Ich fühle mich angespornt“, sagt Merkel. Es sei nicht einfach, mit so einer Einigungsfrist in Verhandlungen mit europäischen Partnerländern zu gehen. „Aber es lohnt sich, um CDU und CSU zusammenzuhalten.“

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