Lade Inhalte...

Asylstreit „Eine europäische Herausforderung“

Merkel distanziert sich erneut von Seehofers Ankündigung, woanders registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Die CSU sucht derweil den Schulterschluss mit Österreich.

Merkel und Seehofer
Keine Annäherung in Sicht: Merkel und Seehofer am Dienstag bei einer Gedenkstunde für Vertriebene. Foto: rtr

Der unionsinterne und europäische Streit über die Flüchtlingspolitik ging am Mittwoch an unterschiedlichen Schauplätzen weiter. Ein Schauplatz war Berlin. Dort stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den künftigen Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, vor und nahm anschließend gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung teil. In Linz trafen der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufeinander. Kurz hatte erst in der vorigen Woche Seehofer in seinem Ministerium aufgesucht. Dabei hatten beide große Einigkeit demonstriert.

Seehofer sagte bei der Vorstellung Sommers in seinem Ministerium: „Ich bin froh, ihn gewonnen zu haben.“ Auf den neuen Bamf-Chef warte „eine riesige Aufgabe“. Er traue ihm aber „ohne weiteres zu“, sie zu bewältigen. Das Wichtigste sei nun, durch eine ruhige Arbeit das Vertrauen in die Behörde wieder herzustellen. Der 56-jährige Sommer ist seit acht Jahren Referatsleiter für Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium und derzeit Leiter des Aufbaustabes für ein Migrations- und Flüchtlingsamt auf Landesebene. Er sagte, das Bamf müsse in seiner Arbeit Tempo mit Qualität verbinden. Zugleich will Sommer nach eigenen Worten auf die Mitarbeiter zugehen. Die bisherige Bamf-Chefin Jutta Cordt stand wegen ihrer kompromisslosen Mitarbeiterführung in der Kritik. Bei all dem stellte der Nachfolger, der in Flüchtlingsfragen als Hardliner gilt, klar: „Ich bin Beamter. Ich habe Deutschland zu dienen. Politische Statements stehen mir nicht zu.“

Seehofer bestätigte bei der Pressekonferenz auch einen Bericht der „Bild“-Zeitung, dem zufolge er Weisung erteilt habe, in Deutschland abgelehnte und anschließend ausgereiste Asylbewerber nicht wieder ins Land zu lassen. Das Boulevardblatt hatte geschrieben, seit Januar 2017 habe es im Schnitt 100 solcher Wiedereinreisen gegeben. Sie gingen auf eine Entscheidung von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) zurück, der im Spätsommer 2015 im Einklang mit dem Kanzleramt verfügt habe, an der Grenze niemanden abzuweisen, der einen Asylantrag stelle.

Merkel unterstrich unterdessen auf der Gedenkveranstaltung für die Vertriebenen des Zweiten Weltkriegs erneut die europäische Komponente der Flüchtlingspolitik. „Migration ist eine europäische Herausforderung“, sagte sie. „Es geht um den Zusammenhalt der Europäischen Union.“ Erneut distanzierte sie sich von Seehofers Ankündigung, in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Wichtig sei, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Regeln für Migration und für Bleibemöglichkeiten gemeinsam festlegten. „Es würde nicht gut sein, wenn das jeder zu Lasten des anderen täte.“

Ein Flüchtling rührt zu Tränen

Die Bundesregierung hatte den Gedenktag vor einigen Jahren initiiert und auf den Weltflüchtlingstag gelegt. Als Gastredner sprach der als Kind aus dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Sri Lanka geflohene Arzt Umeswaran Arunagirinathan. Er schilderte seinen Lebensweg mitsamt seiner achtmonatigen Flucht und der anfangs abgelehnten Asylanträge und rührte damit Teile des Publikums zu Tränen.

Kurz und Söder mieden im österreichischen Linz die Debatte über den CSU-Vorschlag der Abweisung von Flüchtlingen und betonten vielmehr die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen. Kurz sagte, er hoffe, dass die deutsche Bundesregierung es schaffe, ihren Streit beizulegen. „Das macht es einfacher, voranzukommen.“ Es sei gut, dass die Verteilung von Flüchtlingen durch Quoten für die EU-Mitgliedsländer mittlerweile vom Tisch sei. Der Bundeskanzler brachte auch einen neuen Termin für eine europäische Einigung ins Gespräch: Spätestens zum informellen EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am 20. September müsse es Fortschritte geben. Bei diesem EU-Gipfel hat Österreich den Vorsitz.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen