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Asylrecht Im Basar der Asylrechtskompromisse

An diesem Freitag soll der Bundesrat das Gesetz der „sicheren Herkunftsländer“ beraten. Vor allem bei den Grünen hat das Thema einen tiefen Spalt in die Partei getrieben.

In der Schule sind noch etwa 45 Flüchtlinge, die ein Bleiberecht fordern. Foto: dpa

Sollten sich die Grünen über ihre neue Macht gefreut haben, im Bundesrat das Zünglein an der Waage zu sein, das Hochgefühl dürfte von kurzer Dauer gewesen sein. Denn die Frage, ob sie am Freitag in der Länderkammer dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, hat einen tiefen Spalt in die Partei getrieben.

Noch am Donnerstagabend war unklar, ob die sich als Öko- und Bürgerrechtspartei verstehenden Grünen, für die das Thema Asyl identitätsstiftend ist, der Gesetzesverschärfung zum Preis von Erleichterungen für Asylbewerber an anderer Stelle zustimmen wird. Union und SPD sind im Bundesrat auf die Zustimmung von mindestens einem grün mitregierten Land angewiesen.

Nicht ausgeschlossen wurde, dass die Abstimmung im Bundesrat kurzfristig vertagt wird. Dies mache aber nur Sinn, wenn sich eine Einigung abzeichne und man lediglich noch etwas mehr Zeit braucht, hieß es in Unionskreisen. Auch ein Scheitern der Verhandlungen mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) war denkbar. Das hätte zur Folge, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt.

An einem langwierigen Vermittlungsverfahren hat allerdings vor allem die Union kein Interesse. Denn das Erstarken der AfD hat vor allem bei den Christdemokraten zu der Sorge geführt, das Thema Asyl nicht unnötig lange kontrovers in der Öffentlichkeit diskutieren zu müssen. Dass es zu diesem Showdown in letzter Minute kommt, kreiden Grüne und SPD indes dem Kanzleramtsminister an. Dieser haben den Sommer ungenutzt verstreichen lassen, statt den Grünen ein Angebot zu unterbreiten, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Gesetz der sicheren Herkunftsländer

Der Riss bei den Grünen wiederum verläuft einerseits zwischen Bund und Ländern, andererseits zwischen den Landesregierungen mit grüner Beteiligung und solchen, in denen sie in der Opposition sind. Während die Bundesspitze das vereinfachte Asylverfahren für die drei Westbalkanstaaten ablehnt und auf dem Grundrecht auf eine vertiefte Einzelfallprüfung besteht, sind grün regierte Länder wie Baden-Württemberg pragmatischer. Noch zur Wochenmitte zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen für eine Einigung im Asylstreit, wenn im Gegenzug Asylbewerber leichter arbeiten könnten, die Residenzpflicht abgeschafft würde und die Kommunen beim Asylbewerberleistungsgesetz finanziell erleichtert würden.

Das letzte Angebot der Union an die Grünen sah nach Informationen der FR allerdings lediglich die Aufhebung der Residenzpflicht nach dem vierten Monat an. Die Vorrangprüfung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen soll vorübergehend eingeschränkt werden. Geduldete und Asylbewerber hätten nach 15 Monaten gleichrangigen Arbeitsmarktzugang. Das soll aber zunächst nur für drei Jahre gelten. Das Sachleistungsprinzip soll abgeschafft werden. Unklar war am Abend, ob das den Grünen reicht, die auch auf substanzielle Entlastung der Länder gedrängt hatten.

Denn für die Bundesländer geht es bei dem Handel um für sie handfeste finanzielle Interessen. Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen mussten bereits Nachtragshaushalte verabschiedet werden; die von der Zunahme der Asylbewerber überforderten Städte und Gemeinden rufen ebenfalls nach stärkerer Unterstützung.

Bislang haben die Grünen immer betont, dass sie sich dennoch nicht auseinanderdividieren lassen. Dass ein Land aus dem Grünen-Lager ausscheren könnte, wurde ausgeschlossen. Organisationen wie Pro Asyl und Amnesty International erhöhten am Donnerstag gleichwohl sicherheitshalber den Druck und appellierten an die Grünen, das Gesetz abzulehnen. Am Vortag hatten Aktivisten und Flüchtlinge deswegen sogar die Bundesparteizentrale in Berlin besetzt.

Das Gesetz der sicheren Herkunftsländer hätte zur Folge, dass die Asylbewerber aus den betroffenen Ländern leichter und schneller abgeschoben werden könnten. Ob die Verschärfung allerdings auch die erhoffte abschreckende Wirkung hat, wird von vielen bezweifelt. Denn schon jetzt kommen immer mehr Asylbewerber aus eben diesen Balkanstaaten, obwohl sie wissen, dass ihre Anträge in aller Regel keinen Erfolg haben, weil nicht von politischer Verfolgung ausgegangen wird.

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