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Asylrecht De Maizière verteidigt Verschärfung

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) verteidigt die geplante Verschärfung des Bleiberechts. Ausreisepflichtige dürften dem Staat nicht "auf der Nase herumtanzen", rechtfertigt er das Gesetzesvorhaben.

02.07.2015 12:53
Die Bundesregierung will zukünftig schneller abschieben: "Einladen und Abweisen" nennt es der Innenminister. Foto: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene teilweise Verschärfung des Bleiberechts verteidigt. Die geplante Gesetzesregelung habe "zwei Botschaften: eine einladende und eine abweisende", sagte de Maizière im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Die einladende ist, dass zehntausende von Geduldeten, die hier leben, die integriert sind, die deutsch können, die ihren Lebensunterhalt sichern, jetzt eine sichere Bleibeperspektive bekommen." Auf der anderen Seite werde der Aufenthalt derjenigen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, "auch effektiv beendet werden" können.

Nach Aussage von de Maizière werde man vor allem denen "zu Leibe rücken", die ihre Identität verschleiern. Wer in Deutschland Schutz beantrage, von dem sei es nicht zu viel verlangt, seinen Namen zu sagen und woher er komme. Künftig sei es daher möglich, Handys auszulesen, um entsprechende Informationen zu bekommen.

Kritik von Pro Asyl

Mit dem Gesetz würden auch die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft geregelt. Die Richter würden damit verantwortlich umgehen. "Es kann nicht sein, dass die Ausreisepflichtigen dem Staat auf der Nase herumtanzen", sagte de Maiziére. Der Bundestag wollte am Donnerstagabend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen.

Die Organisation Pro Asyl kritisierte mit Blick auf den Gesetzentwurf eine "völlig unangemessene Härte" gegenüber Schutzsuchenden. Besonders problematisch sei dabei die vorgesehene Ausweitung der Abschiebehaft. Positiv wertete Pro Asyl allerdings die Verbesserungen beim Bleiberecht insbesondere auch für langfristig Geduldete sowie für Heranwachsende, die in Deutschland zur Schule gehen. Negativ sei jedoch auch, dass es keine eigene Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Ausbildung für junge Menschen geben solle, die nur geduldet sind. (afp)

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